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Auswahl: [Amnesty International]
Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>25. Dec 2014 16:58

ai: Ein Weihnachtsgeschenk fuer die ganze Welt!


Dieses Jahr hat die Staatengemeinschaft ein großes Weihnachtsgeschenk für
die Welt ermöglicht: Heute, am 24. Dezember 2014 tritt der internationale
Waffenhandelsvertrag in Kraft!

Der Einsatz von Amnesty International und anderer Organisationen seit den
frühen 1990er Jahren war entscheidend, um robuste, rechtlich bindende
Regeln zum Schutz der Menschenrechte beim internationalen Waffenhandel zu
erreichen.

Auch Sie haben mit Ihrer Unterschrift unter unserer Petition im Jahr 2013
zusammen mit weltweit über 650.000 Menschen dazu beigetragen - vielen
Dank!

In diesem animierten Video haben wir für Sie noch einmal die wichtigsten
Fakten rund um das Thema zusammengefasst:
https://www.youtube.com/watch?v=L_G0YhMA3qA

Der Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) ist vor allen Dingen
ein Geschenk an alle, die unter den Folgen unverantwortlichen
Waffenhandels leiden. Zum ersten Mal gibt es jetzt verbindliche, global
gültige Regeln, die Rüstungstransfers verbieten, wenn diese zu
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
beitragen. 60 Staaten haben sich verpflichtet, strikte Regeln zur
Kontrolle des globalen Waffenhandels einzuführen.

Der Vertrag ist dringend notwendig, denn bei einem Großteil der von
Amnesty dokumentierten Menschenrechtsverletzungen werden vor allem so
genannte Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen oder
Schnellfeuergewehre verwendet.

Waffenlieferungen heizen weltweit Konflikte an. Etwa 1.500 Todesopfer
fordert Waffengewalt jeden Tag, mehr als zehnmal so viele Menschen werden
verletzt. Immer wieder werden Frauen und Mädchen Opfer von
Vergewaltigungen unter Androhung von Waffengewalt, immer häufiger werden
Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt.

Es bleibt noch viel tun: Noch immer gelangen zu viele Waffen und Munition
in die falschen Hände. Noch immer sind die Menschenrechte für
Exportentscheidungen der Regierungen allenfalls ein nachrangiges
Kriterium.

Das gilt auch für Deutschland. Aber auch hierzulande bewegt sich etwas.
Der Wirtschaftsminister hat die Transparenz verbessert und eine
restriktivere Praxis gegenüber Drittländern angekündigt. Jetzt sollten
konsequenterweise aber auch die entsprechenden Artikel des ATT als
verbindliche Menschenrechtsklausel in der deutschen
Rüstungsexportgesetzgebung verankert werden.

Amnesty International wird die nächsten Schritte des ATT eng begleiten
und beharrlich weiter seine Umsetzung und Verbesserung fordern - bis alle
Staaten der Vereinten Nationen diesen auch ratifiziert haben. Dazu
brauchen wir natürlich auch Ihre Unterstützung - bei öffentlichen
Aktionen, bei Petitionen an Regierungen oder auch bei der Mitarbeit oder
Unterstützung von Amnesty International.

Der Abschluss dieses Abkommens zeigt deutlich, dass sich gut organisierte
Aktivistinnen und Aktivisten mit einer überzeugenden Idee am Ende
durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben können. Unterstützen Sie
daher auch unsere aktuellen Kampagnen "Stop Folter" (www.stopfolter.de)
und "My Body, My Rights" (www.amnesty.de/mbmr). Gemeinsam können wir viel
erreichen!

Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kampagnen-Team bei Amnesty International in Deutschland



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