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Auswahl: [Amnesty International]
Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>10. Jun 2014 23:32

ai: Tuerkei: Ein Jahr unbestrafte Polizeibrutalitaet


Amnesty dokumentiert einseitige Strafverfolgung und kritisiert das anhaltende brutale Vorgehen gegen Demonstranten

Türkei: Ein Jahr unbestrafte Polizeibrutalität

10. Juni 2014 - Auch ein Jahr nach den Auseinandersetzungen um den Gezi- Park in Istanbul geht die Polizei mit unverminderter Härte gegen Protestierende vor und verhindert friedliche Demonstrationen. "Auch in den vergangenen Tagen wurden mehrere Demonstrationen zum Jahrestag der Gezi-Park-Proteste in verschiedenen Städten verboten oder gewaltsam mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst", sagt Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

In einem heute in Istanbul vorgestellten Bericht dokumentiert Amnesty die Polizeigewalt gegen die Proteste vor einem Jahr und die weitgehende Straflosigkeit für die beteiligten Polizisten. "Die einseitige juristische Aufarbeitung der Gezi-Park-Proteste ist erschütternd", sagt Çaliskan. "In der Türkei stehen wegen der Proteste vor einem Jahr mehr als 5.500 Personen vor Gericht. Es wurden aber nur in neun Polizisten angeklagt, obwohl 8.000 Personen während der Gezi-Park-Proteste verletzt wurden und vier Menschen als direkte Folge des brutalen Vorgehens der Polizei gestorben sind."

"Zwei Fälle machen den Skandal deutlich: Die Polizisten, die den Busfahrer Hakan Yaman verprügelt und ihn in ein Feuer geworfen haben, werden nicht verfolgt. Dagegen drohen fünf Mitgliedern des Organisationsbündnisses 'Taksim Solidarität' bis zu 15 Jahre Haft, obwohl es keine Hinweise gibt, dass sie zur Gewalt aufgerufen oder selbst Gewalt ausgeübt haben", so Çaliskan. Amnesty kritisiert darüber hinaus, dass gegen Mitglieder der Ärztekammer, Ärztinnen und andere Bedienstete des Öffentlichen Dienstes Disziplinarstrafen verhängt wurden, weil sie die Protestierenden angeblich unterstützt haben. Vor Gericht stehen auch Nutzer sozialer Medien, weil sie Informationen über die Proteste veröffentlicht haben.

"Die Regierung Erdogan sollte endlich friedlich Protestierende vor Gewalt der Polizei schützen und die Meinungsfreiheit garantieren. Stattdessen versucht sie, den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten, und hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die medizinische Nothilfe während Demonstrationen kriminalisieren", stellt Çaliskan fest. "Trotz dieser erschreckenden Bilanz: Positiv ist, dass der Kampf um einen kleinen Park zu einer Bewegung geführt hat, die laut und deutlich von der türkischen Regierung Meinungs- und Versammlungsfreiheit einfordert."

Für weitere Informationen und bei Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle. Den vollständigen Bericht finden Sie unter folgendem Link: http://bit.ly/1l2YTWV. Dort finden Sie auch ein Video und die zugehörige Shotlist, ein Audio-Statement (englisch und türkisch) von Murat Çekiç, dem Direktor der türkischen Sektion von Amnesty International, eine Transkription des englischen Statements und einen Bericht vom Oktober 2013 mit einer Auflistung von Einzelfällen und mehr Details über die brutale Vorgehensweise der Polizei während der Gezi-Park-Proteste.

Kontakt:

AMNESTY INTERNATIONAL
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Pressestelle. Zinnowitzer Straße 8. 10115 Berlin

T: +49 30 420248-306 . F: +49 30 420248-330
presse ät amnesty.de

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