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Auswahl: [Amnesty International]
Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>8. Jun 2014 16:10

ai: UN: Inkrafttreten des bahnbrechenden Waffenhandelsabkommens in Sicht


UN: Inkrafttreten des bahnbrechenden Waffenhandelsabkommens in Sicht

3. Juni 2014 - Vor einem Jahr legten die Vereinten Nationen in New York den weltweiten Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty - ATT) zur Unterzeichnung auf. Seitdem wurden große Fortschritte erzielt und das Abkommen wird dank einer Reihe weiterer Ratifikationen noch in diesem Jahr in Kraft treten. Amnesty International begrüßt diese Fortschritte und betont zum Jahrestag der Vertragsunterzeichnung am 3. Juni das Potenzial des Abkommens zur Rettung von Millionen Menschenleben und zum Schutz der Menschenrechte.

118 Staaten haben das historische Übereinkommen bereits unterzeichnet. Sobald 50 Länder es ratifizieren, wird es rechtsverbindlicher Teil des Völkerrechts. Bisher wurde der Waffenhandelsvertrag von 32 Staaten ratifiziert, und es wird erwartet, dass am 3. Juni etwa zehn weitere Länder folgen werden.

"Im vergangenen Jahr wurden bemerkenswerte Fortschritte hin zur Umsetzung des Waffenhandelsabkommens gemacht. Dies zeigt, dass viele Staaten ein starkes Interesse daran haben, dem unverantwortlichen internationalen Waffenhandel einen Riegel vorzuschieben. Eine strenge Umsetzung dieses Vertrags kann dafür sorgen, dass Millionen Menschenleben gerettet werden und das Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen eingedämmt wird", so Brian Wood, Amnesty-Experte für Waffenkontrolle und Menschenrechte.

Jedes Jahr sterben durchschnittlich mindestens 500.000 Personen infolge von Waffengewalt und bewaffneten Konflikten, und Millionen Menschen werden vertrieben und misshandelt.

Amnesty International hat an die politische Führung der 155 Staaten, die bei der UN-Generalversammlung im April 2013 für den ATT gestimmt hatten, appelliert, die Entscheidung nicht länger zu verschleppen und das Waffenhandelsabkommen umgehend zu ratifizieren. Die meisten dieser Staaten haben den Vertrag mittlerweile unterzeichnet bzw. ratifiziert, doch 43 von ihnen - zum Großteil aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten - haben in dieser Hinsicht noch gar nichts unternommen.

Amnesty International erinnert die beteiligten Länder zudem daran, dass sie auch bereits vor Inkrafttreten des ATT die Menschenrechtsbestimmungen des Abkommens anwenden können. Viele Länder - Antigua und Barbuda, Belgien, Costa Rica, Deutschland, Island, Mexiko, Norwegen, Serbien, Spanien, Trinidad und Tobago sowie Großbritannien - haben sich bereits verpflichtet, diese Menschenrechtsbestimmungen schon vor dem Inkrafttreten des ATT umzusetzen.

Hintergrund

Amnesty International setzt sich seit Anfang der 1990er-Jahre für robuste, rechtsverbindliche globale Regeln zu internationalen Waffenlieferungen ein, um zu verhindern, dass mit konventionellen Waffen und Munition Menschenrechtsverletzungen begangen oder ermöglicht werden. Weltweit haben Millionen Menschen von ihren Regierungen ein starkes Waffenhandelsabkommen gefordert, das mit strengen Maßgaben für den Schutz von Menschenleben sorgt.

Sobald der ATT in Kraft tritt, dürfen Staaten keine konventionellen Waffen oder Munition an andere Länder liefern, wenn der Verdacht besteht, dass mit diesen Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen oder ermöglicht werden. Hierzu zählen zum Beispiel Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Alle Vertragsstaaten sind dann verpflichtet, objektive Bewertungen vorzunehmen, um nicht das Risiko einzugehen, dass die Waffenlieferungen für schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Das Abkommen tritt 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 50. Staat in Kraft. Amnesty International und ihre Partnerorganisationen machen sich weiterhin dafür stark, dass alle Regierungen den Waffenhandelsvertrag so schnell wie möglich unterzeichnen, ratifizieren und gemäß strenger Vorgaben umsetzen.

Staaten aus aller Welt haben den ATT direkt nach seiner Auflage am 3. Juni 2013 unterzeichnet, darunter auch vier der weltgrößten Waffenproduzenten und -exporteure: Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die USA, die im September 2013 unterschrieben. Zwei weitere wichtige Waffenexporteure, China und Russland, enthielten sich zwar bei der Abstimmung, diplomatische VertreterInnen gehen jedoch davon aus, dass auch diese Länder das Abkommen unterzeichnen werden, sobald eine große Zahl anderer Staaten beigetreten ist.

Weitere Informationen:

Mehr als 20 Jahre lang hat sich Amnesty International für einen internationalen Waffenhandelsvertrag eingesetzt.
Erfahren Sie mehr über unsere Kampagne "Hände hoch für Waffenkontrolle"
http://www.amnesty.de/haende-hoch-fuer-waffenkontrolle

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