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Auswahl: [Amnesty International]
Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>14. Feb 2015 21:04

ai: USA: Guantanamo-Verfahren ausgesetzt


USA: Guantánamo-Verfahren ausgesetzt

10. Februar 2015 - Das Verfahren vor einer Militärkommission in Guantánamo gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 musste ausgesetzt werden.

Kurz nach Beginn unterbrach der Vorsitzende Militärrichter die Anhörung, nachdem der Angeklagte Ramzi bin al-Shibh aus dem Jemen dem Gericht mitgeteilt hatte, dass er einen der Gerichtsdolmetscher bereits aus einem CIA-Geheimgefängnis kenne, in dem Häftlinge gefoltert wurden.

"Dieser Zwischenfall ist nur der jüngste in einer Reihe schwerwiegender Vorkommnisse, die diesen von Grunde auf unfairen Prozess vor der Militärkommission charakterisieren", so Amnesty International.

"Sollten diese Anschuldigungen zutreffen, dann ist die Anwesenheit des Dolmetschers in dem ehemaligen Geheimgefängnis zutiefst erschütternd. In diesem Fall muss die Verteidigung ihn als möglichen Zeugen von Folter und Verschwindenlassen verhören", sagte Anne FitzGerald, Direktorin der Ermittlungsabteilung bei Amnesty International, die während der Anhörung im Gerichtssaal auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay in Kuba anwesend war.

"Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts und die Entwicklung während der heutigen Anhörung bringen die US-Regierung in eine unangenehme Situation. Neben der Straffreiheit für Folter kommt in diesem Gerichtssaal nun weiteres Unrecht ans Tageslicht."

Die Anhörung gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in dieser Woche ist die erste seit der Veröffentlichung des CIA-Folterberichts des US-Senats im Dezember 2014, in dem detailliert über Folterpraktiken als Teil des geheimen Inhaftierungs- und Verhörprogramms der CIA berichtet wird.

Unterstützen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie, dass die Verantwortlichen für die CIA-Folter angeklagt werden!

Hier geht es zur Petition
http://www.stopfolter.de/

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