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Auswahl: [Agenda 21]
Thomas Trueten <thomas ät trueten.de>25. Nov 2007 18:23

Eine Torte sagt mehr als 1000 Worte...

Eine Torte sagt mehr als 1000 Worte..

Letzten Donnerstag ist Ministerpräsident Günther H. Oettinger während
einer Rede zum zehnjährigen Jubiläum der proArbeit-gGmbH im Haus der
Wirtschaft in Stuttgart von Ariane Raad mit einer Schwarzwälder-Kirsch
Torte beworfen worden. Während der Ministerpräsident unverletzt blieb
wurde Ariane Raad nach der Tat von Personenschützern überwältigt und
festgenommen.

StattWeb führte ein kurzes Interview zur Tat und den Hintergründen:

StattWeb: Wie entstand die Idee mit dem Tortenwurf und wie lief die
Aktion aus deiner Sicht ab?

Ariane Raad: Die Idee, Oettinger mit einer Torte bei dem Kongress auf
dem er aufgetreten ist, zu begrüßen, ist relativ spontan entstanden. Wir
haben von der Initiative Sozialproteste aus beschlossen dort Flugblätter
zu verteilen und mit Transparenten und Plakaten das Abfeiern der 1-Euro
Jobs etwas zu stören und eine andere Sichtweise darauf darzustellen.
Wenige Tage davor hab ich mich noch mal mit ein paar Leuten ausgetauscht
und bin zum Entschluss gekommen, dass auch eine Tortenaktion eigentlich
möglich sein müsste. Im großen und ganzen hat es dann auch ganz gut
geklappt, mit etwas Aufwand habe ich die Torte mit ins Haus der
Wirtschaft bekommen - auch wenn der Karton natürlich alles andere als
unauffällig war. Da alles recht kurzfristig und ich natürlich auch
ziemlich aufgeregt war, hatte ich keine Rede geplant, sondern wollte ihm
die Torte einfach so ?überreichen?. Da er allerdings sofort als ich bei
ihm war auf den Karton konzentriert war, wollte ich ihm mit meiner
kurzen Ansprache ablenken. Mit dem späteren Ruf ?Arbeit für Alle? wollte
ich Bezug zu einer Aussage in seiner Rede nehmen, wo er sagte, dass es
kein Recht auf Arbeit gäbe, und es auch nicht möglich sei, dass alle
Menschen einen Arbeitsplatz hätten, also letztlich, dass jeder selber
schauen muss wo er bleibt und gefälligst dankbar für die 1-Euro Jobs
sein soll. An sich denke ich natürlich, dass zwar tatsächlich alle
Menschen das Recht haben müssen sich an produktiven Tätigkeiten zu
beteiligen, Lohnarbeit wie sie im Kapitalismus existiert, aber
grundlegend in Frage gestellt werden muss. Schade war natürlich, dass
die Torte nicht voll getroffen hat, da er gleich als ich vor ihm stand
den Arm gehoben hat und dann auch relativ schnell reagiert hat. Aber er
wird in Zukunft ja sicher noch mehr öffentliche Auftritte haben... Das
Medienecho war allerdings trotz allem enorm und es gab viele positive
Reaktionen darauf: Leute die meine Erklärung dazu über Email
verschicken, bei sich am Arbeitsplatz verteilen, aushängen usw.

StattWeb: Gab es für dich einen spezifischen Grund ausgerechnet den
Ministerpräsidenten Oettinger mit eine Torte anzugreifen oder war er ein
relativ beliebiges Ziel?

Ariane Raad: Wie ich schon in meiner im Nachhinein abgegeben kurzen
Erklärung geschrieben habe, gibt es natürlich eine ganze Reihe von
Gründen Oettinger ?anzugreifen?. Sowohl allgemeine, eben die verheerende
Politik für die seine Partei steht, als auch konkrete, wie sein
geschichtsrevisionistischer Redebeitrag zur Ehrung des ehemaligen
Nazi-Richters Filbinger. Mehr oder weniger persönlich als
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, trägt er momentan z.B. auch mit
die Verantwortung für die rechtswidrige Inhaftierung des politischen
Flüchtlings Kemal Kutan, der in Konstanz inhaftiert ist und in die
Türkei abgeschoben werden soll. Alle die Gesichtspunkte der momentanen
Politik ? Aufrüstung nach innen und außen, die Umverteilung von den
unteren Schichten zugunsten der Reichen, der Repression gegen Linke und
die staatliche Diskriminierung von Flüchtlingen usw. - haben ihre
Ursache aber natürlich nicht in der Bösartigkeit von einer handvoll
Leuten. Das ganze ist eher eine Frage des gesellschaftlichen Systems und
damit der darin herrschenden Klasse. Daraus folgt also einerseits, dass
es noch eine ganze Reihe weiterer Kandidaten gibt, solche Aktionen aber
andererseits generell nicht ausreichen.

StattWeb: Es gab im Nachhinein in den Medien vor allem die Kritik an
mangelnden Sicherheitsvorkehrungen, wie schätzt du das ein?

Ariane Raad: Laut einem der Organisatoren des Kongresses hat Oettinger
selbst dafür plädiert, die Sicherheitsvorkehrungen nicht zu massiv zu
gestalten. Tatsächlich waren zwar eine ganze Reihe von Bodyguards und
Polizisten anwesend und wurden Protestierende vor dem Gebäude
abgedrängt, Oettinger selbst hat sich auf dem Kongress aber
offensichtlich recht ?volksnah? geben wollen. Er hat so z.B. darauf
verzichtet, dass sich die Personenschützer direkt zwischen ihm und dem
Publikum postieren. Das ist eigentlich u.a. auch unter folgendem
Gesichtspunkt ganz interessant: Am stärksten von seiner Partei, der CDU,
aber auch den anderen bürgerlichen Parteien wird seit längerem eine
Einschränkung der Privatsphäre und der Ausbau des Polizei- und
Überwachungsapparats mit einer angeblichen massiven terroristischen
Bedrohung begründet. Alle Menschen sollen deswegen Einschränkungen und
Überwachung in Kauf nehmen. Diejenigen die die Gesetzesverschärfungen
dahingehend vorantreiben, nehmen ihre eigene Panikmache von der
angeblichen Bedrohung aber offensichtlich selbst gar nicht wirklich
ernst. Es war ja ganz offensichtlich überhaupt kein Problem, dass ich
mit einer Pappschachtel unbekannten Inhalts seelenruhig auf ihn zugehen
konnte und weder er noch seine Bodyguards gleich in Panik ausbrachen.
Hätte ich in der Schachtel übrigens etwas anderes als eine harmlose
Torte gehabt, hätten dem Ministerpräsidenten wohl auch keine
Vorratsdatenspeicherung oder Telefonüberwachungen geholfen. Wirklich
peinlich ist die Skandalisierung des ?Anschlags? im Nachhinein in der
Presse, um doch noch irgendwie den Bogen zum Terrordiskurs zu bekommen.
In der Bild Stuttgart stand am Samstag doch tatsächlich ich hätte die
Torte auf ihn ?abgefeuert?.

StattWeb: Wirst du dich in Zukunft auf das Tortenwerfen spezialisieren
oder siehst du noch andere Perspektiven deines politischen Engagements?

Ariane Raad: Ich denke, dass es immer nötig sein wird, dass einzelne
Leute oder kleinere Zusammenschlüsse Aktionen machen. Das kann aber
immer nur als Antrieb oder Zusatz zu den gemeinsamen Aktivitäten von
möglichst vielen Menschen verstanden werden. Persönlich werde ich unter
anderem weiter am Aufbau der ?Initiative Sozialproteste? mitarbeiten.
Das Konzept dieses Zusammenschlusses ist es, Aktive aus verschiedenen
Bereichen, momentan sind es ein paar Studierende, Erwerbslose,
Gewerkschaftsaktivisten und Leute aus politischen Zusammenhängen,
zusammenzubringen. Unabhängig von unterschiedlichen politischen
Selbstverständnissen, geht es uns darum uns auszutauschen, gemeinsam
aktiv zu werden und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu
organisieren. Ich finde es sehr wichtig, dass man
gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge wahrnimmt und dementsprechend
zusammen kämpft. Wir können nur gemeinsam etwas verändern. Die
momentanen Unzulänglichkeiten müssen aufgehoben werden, z.B. der
mangelnde Druck an der Gewerkschaftsbasis gegen den Schmusekurs der
Führung, die mangelnde Bereitschaft zur Konfrontation und stattdessen
immer wieder Kompromisse und Anbiederung, das Nebeneinander der
verschiedenen Bereiche, statt gemeinsame Kämpfe usw. Wir gehen auch
davon aus, dass es ohne soziale Proteste und Kämpfe von möglichst vielen
Menschen keine Entwicklung von politischen Alternativen geben kann ?
diese können nur entstehen, wenn sie in Konfrontation zu den
Protagonisten der aktuellen Politik und im direkten Zusammenspiel mit
einer politischen Praxis entwickelt werden. Bis Mitte nächsten Jahres
wollen wir es weitgehend geschafft haben diese Initiative strukturell
auf stabile Beine zu bekommen. Es gibt dazu aber auch noch mehr als
genug andere Bereiche, in denen ich mich engagieren kann und werde ?
irgendwann auch noch mal eine Torte zu werfen würde ich aber auch nicht
per se ausschließen.

Quelle: Interview
AutorIn: Thomas Trueten für StattWeb

http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2533

--
Bonan tagon,
Thomas Trueten http://www.trueten.de

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