CL Startseite
Termine
Über uns
Das /CL-Netz
KuNM e.V.
Uns unterstützen
Impressum
Teilnehmen
Anmelden
Schreiben
Angenehmer lesen
RSS
Kontakt
/CL bei G+

Links
/CL-Netz Online-Medien Radio Fernsehen Zeitungen & Zeitschriften Wissen Mehr Links
Auswahl: [Agenda 21]
Greenhouse/JPBerlin <greenhouse ät jpberlin.de>27. May 2005 08:34

Fw: [taz] Erster Bürgerhaushalt Berlins: Lichtenberger/innen entscheiden künftig über Bezirks-Ausgaben mit


http://www.taz.de/pt/2005/05/27/a0257.nf/text

Lichtenberg wird Volksrepublik

In Lichtenberg dürfen die BürgerInnen künftig über Teile des Haushalts mitbestimmen. Auch andere Bezirke finden diese Idee gut. Knake-Werner: "Bürgerhaushalt ist ein Stück direkter Demokratie"

VON PHILIPP DUDEK

Als erster Berliner Bezirk hat am Mittwochabend Lichtenberg das Beteiligungsverfahren zum so genannten Bürgerhaushalt beschlossen. Ab dem Haushaltsjahr 2007 wird jetzt ein Teil des öffentlichen Haushalts unter direkter Beteiligung der BürgerInnen aufgestellt. Rund 5.000 zufällig ausgewählte LichtenbergerInnen dürfen so mit entscheiden, wofür der Bezirk etwa 30 Millionen Euro ausgeben wird. Vorschläge und Ideen zur Mittelvergabe können ab Herbst diesen Jahres eingereicht werden, etwa über das Internet. Mitreden dürfen die BürgerInnen unter anderem über die Gelder für Kultureinrichtungen und zur Grünflächenpflege. Finanziert wird das Pilotprojekt zu großen Teilen aus der Senatskasse.

"Ich erhoffe mir davon einen politischen Motivationsschub gegen die Politikmüdigkeit in Lichtenberg", sagte Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) gestern der taz. Dass die LichtenbergerInnen plötzlich das Geld zum Fenster rausschmeißen werden, glaubt sie nicht: "Ich denke, der Prozess zum beschlossenen Haushalt wird künftig langwieriger. Aber ich glaube nicht, dass das Geld grundsätzlich anders vergeben wird als früher." Die Bürgermeisterin hofft künftig vor allem auf eine größere Akzeptanz bei der Vergabe der Gelder. Schließlich hätten sich die BürgerInnen zuvor mit den finanziellen Problemen des Bezirks kritisch auseinander gesetzt und den Haushalt mitbeschlossen.

Ab Oktober werden jene rund 5.000 LichtenbergerInnen zufällig ausgewählt, die künftig über den Haushalt entscheiden dürfen. Gleichzeitig soll es eine große Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt geben.

Nach Aussage von Christina Emmrich zeigten sich auch andere Bezirke an dem Projekt interessiert. Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Cornelia Reinauer (PDS), sagte der taz: "Wir finden das Konzept sehr gut, werden aber die Entwicklung in Lichtenberg abwarten." Als einen ersten Schritt wird der Bezirk seinen Haushaltsplan 2006 bürgernah aufbereiten und ins Internet stellen. "Wir schaffen Transparenz", sagte Reinauer.

Dass es schon bald einen Bürgerhaushalt für ganz Berlin geben wird, hält Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) allerdings für unwahrscheinlich. Die Umsetzung eines solchen Projekts sei noch zu kompliziert. Der Bürgerhaushalt sei jedoch grundsätzlich ein geeignetes politisches Instrument. "Ich finde, das ist ein gutes Modell zur Partizipation, das das Interesse an der Politik fördern kann", sagte Heidi Knake-Werner. "Der Bürgerhaushalt ist ein Stück direkter Demokratie."


-----------------------------------------------------------------------


Worum geht's?

Beim Bürgerhaushalts-Verfahren wird ein Teil des öffentlichen Haushalts unter direkter Beteiligung der BürgerInnen aufgestellt. Dabei werden die Bürgerschaft, die Verwaltung und die gewählten Gremien durch ein kooperatives Verfahren miteinander verbunden. Auf diese Weise soll eine effektive bürgerschaftliche Mitgestaltung der öffentlichen Angelegenheiten möglich sein. Im Fall des Bezirks Lichtenberg können die BürgerInnen über die Verwendung von rund 30 Millionen Euro mitentscheiden, in Bereichen wie Kultur, Grünflächenpflege und Volksbildung. Diese Mitbestimmung wird von allen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vertretenen Parteien unterstützt. Bundesweit gibt es derzeit ungefähr dreißig Kommunen, in denen ähnliche Ansätze umgesetzt werden. Gemessen an der Einwohnerzahl ist der Bezirk Lichtenberg bislang aber mit Abstand die größte.


-----------------------------------------------------------------------


BürgerInnen ziehen die Spendierhosen an

Lichtenberg hat sich für Bürgerhaushaltsverfahren entschieden - als erster Bezirk Berlins. Die BewohnerInnen können über einen Teil des öffentlichen Haushalts mitentscheiden. In den kommenden Wochen beginnt das mehrstufige Verfahren, das als Vorbild für andere Bezirke und Städte taugt

VON ERHARD O. MÜLLER

Im Zeitalter der austrocknenden öffentlichen Haushalte besitzen die Berliner Bezirke immer weniger finanziellen Spielraum. Die leeren Kassen lassen - so argumentieren die Regierungsparteien - keine andere Wahl, als einen rigiden Kurs der Selbstbeschränkung einzuschlagen. Die betroffenen BürgerInnen allerdings sind in den Beratungen, welche Schwerpunkte in den Haushalten gesetzt werden, bislang nicht vorgesehen.

Dies muss nicht prinzipiell so sein. In einigen Städten wird inzwischen versucht, neue Wege zu gehen und die Bürger von vornherein an den Haushaltsplanungen zu beteiligen. So wird etwa in der brasilianischen Großstadt Porto Alegre (1,3 Millionen Einwohner) bereits seit über zehn Jahren der Investitionshaushalt in einem Bürgerhaushalts-Verfahren verabschiedet. Auch in mehreren deutschen Städten laufen zurzeit Modellprojekte für ein solches Beteiligungsverfahren.

In Berlin hat der Bezirk Lichtenberg, in dem etwa 260.000 Einwohner leben, als erster die Initiative ergriffen und, bezogen auf das Haushaltsjahr 2007, ein solches Bürgerhaushaltsverfahren eingeleitet. Mit einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde das Beteiligungsverfahren am Mittwoch offiziell eingeläutet (siehe Bericht Seite 21). Es könnte sich zu einem Grundmodell für andere Bezirke - und andere große deutsche Städte - entwickeln.

Was bedeutet dies für die BürgerInnen? Im Rahmen einer "Beteiligungskampagne", die bereits in den kommenden Wochen startet, soll zunächst eine transparente Darstellung des Haushalts erfolgen, aus der dessen einzelne Leistungen plausibel hervorgehen. Gleichzeitig wird für eine breite und aktive Beteiligung geworben: Alle BürgerInnen von Lichtenberg können Vorschläge und Ideen zum Haushalt einreichen, auch via Internet und Fragebogen. Ausgenommen sind aufgrund von möglichen Interessenkonflikten lediglich Mitarbeiter der Verwaltung und Politiker.

Der Start des Bürgerhaushaltsverfahrens erfolgt im September durch eine zentrale Auftaktveranstaltung, die den Charakter eines großen "Marktplatzes" haben soll, also eine Mischung aus Event, Informationsveranstaltung, Diskussionsrunden und Bürgerversammlung sein wird. Dort werden die Ziele des Bürgerhaushaltes vorgestellt und die Möglichkeiten der Mitwirkung erläutert.

Um die Meinung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den kommunalen Haushalt einzubeziehen, wurden mehrere Beteiligungsformen entwickelt: So wird es zwischen Oktober und Dezember in den fünf Stadtteilen des Bezirks dezentrale Bürgerversammlungen geben. Nach dem Zufallsverfahren werden aus dem Einwohnermelderegister rund 5.000 BürgerInnen - das entspricht zehn Prozent der Bevölkerung - je Stadtteil ermittelt und persönlich angeschrieben. Die Ausgewählten sollen einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Eine Mobilisierung weiterer BürgerInnen erfolgt unter anderem über die Medien, das Internet und die persönliche Ansprache wie etwa durch Hausbesuche.

Bürgerinitiativen, Vereine und Verbände sind ebenfalls zu den Versammlungen zugelassen. Ihre Mitwirkung am Bürgerhaushalt ist jedoch auf eine festgelegte Anzahl beschränkt. Die Stimmberechtigung auf diesen Versammlungen erfolgt durch Aushändigung einer Stimmkarte.

Die Stadtteil-Versammlungen haben folgende Themenschwerpunkte:

1. Die Auseinandersetzung mit dem Gesamthaushalt: Wohin gehen eigentlich unsere Steuergelder?

2. Die Darstellung der vom Bezirk steuerbaren Haushaltsprodukte, zum Beispiel Mengen, Qualitäten und Kosten.

3. In thematisch orientierten Kleingruppen, an denen auch Mitglieder des Bezirksparlaments und der Verwaltung teilnehmen können, werden Empfehlungen für die mögliche Veränderung von Leistungen und Produkten im Haushaltsplanentwurf formuliert.

4. Die Vorschläge werden vorgestellt und präsentiert: Ein Vorschlag muss von mindestens 20 BürgerInnen unterstützt werden. Jeder Stadtteil kann maximal 20 Vorschläge unterbreiten.

Zur Vermeidung einer Dominanz von Lobbygruppen erhalten die TeilnehmerInnen verschiedenfarbige Buttons zur Kennzeichnung ihres Status als BürgerInnen, VertreterInnen von Vereinen, MitarbeiterInnen der Verwaltung und VertreterInnen der Politik; Vereine verfügen über eine festgelegte Anzahl von Stimmen.

Eine weitere Form der Bürgerbeteiligung sind Fragebögen: Der Haushaltsbroschüre, die wahrscheinlich im August oder September verteilt wird, liegt ein Fragebogen bei, mit dem die Zufriedenheit mit den vom Bezirk finanzierten Leistungen ermittelt und Änderungsvorschläge unterbreitet werden können. Hierfür dürfte ein Verfahren angewendet werden, das mehrere Alternativen zur Auswahl durch Ankreuzen anbietet.

Schließlich wird auch das Internet zur Bürgerbeteiligung genutzt. Die Haushaltsbroschüre und der Fragebogen werden auch ins Internet eingestellt. Anregungen und Vorschläge zu den steuerbaren Produkten können somit auch online abgegeben werden. Über das Internet werden zudem alle Informationen über das Bürgerhaushaltsverfahren zur Verfügung gestellt und zentrale AnsprechpartnerInnen für die fünf Stadtteile aufgeführt.

Alle eingegangenen Vorschläge, die aus den stadtteilorientierten Bürgerversammlungen, aus dem Internet sowie aus Fragebögen resultieren, werden durch ein Redaktionsteam aufbereitet und in eine anschauliche Form gebracht, so dass sie auf einer zentralen Bürgerversammlung beraten und entschieden werden können - einschließlich einer Prüfung der technischen Umsetzbarkeit, der Rechtmäßigkeit und der Zuständigkeit des Bezirks. Zur fachlichen Prüfung können die Verwaltung und andere GutachterInnen beratend hinzugezogen werden.

Auf einer zweiten zentralen Bürgerversammlung - wahrscheinlich im Januar kommenden Jahres - liegen die Vorschläge der BürgerInnen in aufbereiteter Form vor. Die Teilnahme an dieser zweiten Versammlung ist für alle Interessierten offen. Stimmberechtigt ist jedoch nur, wer über 14 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz beziehungsweise Arbeits- und/oder Lebensmittelpunkt im Bezirk hat.

Auf dieser Versammlung wird die Liste der Vorschläge durch das Redaktionsteam präsentiert und in geeigneten Formen dargestellt. Anschließend wird in Kleingruppen darüber diskutiert und über die Wichtigkeit der einzelnen Vorschläge abgestimmt. Die Hierarchisierung der Vorschläge der BürgerInnen erfolgt durch ein Punktesystem mit der Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens. Dieses Votingverfahren soll gewährleisten, dass die BVV zur Rechenschaft über den Umgang zumindest mit den ersten 20 Vorschlägen verpflichtet wird.

Die mit Priorität versehenen Vorschläge (und alle anderen) werden schließlich an eine Vertretung der BVV (zum Beispiel im Rahmen des Haushaltsausschusses) sowie des Bezirksamts "feierlich zur Beratung übergeben", wie es im Konzept des Bezirks heißt. Die medienwirksame Form der Übergabe der Vorschläge soll Verbindlichkeit herstellen, aber auch die Kommunikation zwischen BürgerInnen und Politik fördern.

Die Auseinandersetzung der Bezirksverordneten und Bezirksamtsmitglieder mit den Vorschlägen der BürgerInnen soll so rechtzeitig erfolgen, dass diese in den Eckwertebeschluss des Bezirksamtes für den Haushaltsplanentwurf einfließen können. BürgerInnen sind in dieser Zeit explizit eingeladen, an den öffentlichen Ausschusssitzungen der BVV teilzunehmen. Die Rahmenkonzeption für den Lichtenberger Bürgerhaushalt sieht ausdrücklich vor, dass die Aufnahme wie auch die Ablehnung der priorisierten Vorschläge einer Begründung bedürfen.

Am Ende des Beteiligungszyklus wird in einem offenen Workshop eine Bewertung des Beteiligungsverfahrens von BürgerInnen, BVV, Bezirksamt, Verwaltung und des Projektteams unter Anleitung einer externen Begleitung durchgeführt. Die Evaluation soll gewährleisten, "das Verfahren für alle Akteursgruppen attraktiv zu gestalten und die Wirkung des Verfahrens hinsichtlich einer Vertiefung der Demokratie und einer Modernisierung der Verwaltung zu verbessern". Die Steuerung des Gesamtprozesses erfolgt durch eine parteiübergreifende Lenkungsgruppe, die operative Umsetzung durch ein 15-köpfiges "Projektteam" mit 8 VertreterInnen aus der Bürgerschaft und 7 aus der Verwaltung.

Lichtenberg ist der erste Berliner Bezirk, der einen Bürgerhaushalt in Angriff nimmt. Dabei geht man davon aus, dass ein optimales Verfahren sich erst nach mehrmaliger Wiederholung des Verfahrens und daraus folgenden "Kurskorrekturen" einstellt. Doch diese offensive und glaubhafte Einbeziehung der Bürgerschaft in die politischen Entscheidungsprozesse könnte sich angesichts der schwierigen Gesamtsituation der Kommunen als der Lebensnerv jeder zukunftsfähigen Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert erweisen.


Erhard O. Müller ist Sprecher des "Fachforums Partizipation" im Berliner Agenda21- Prozess, von dem vor etwa drei Jahren der Anstoß für einen Bürgerhaushalt in Berlin ausging. Seine Studie "Bürgerhaushalt in der Großstadt" erscheint in Kürze in der Schriftenreihe der Stiftung Mitarbeit. Weitere Infos über: fubuerg ät aol.com


-----------------------------------------------------------------------


KOMMENTAR
VON UWE RADA

Die Macht der Ebene

Es hat schon etwas, sich von politischen Erdbeben überhaupt nicht beeindrucken zu lassen und stattdessen auf die Schnecke Fortschritt zu setzen. In Lichtenberg, wo viele Westberliner noch immer Altstalinisten und Neonazis vermuten, ist die Schnecke sogar ein gutes Stück weitergekommen. Am Mittwochabend hat die BVV den Weg frei gemacht für einen Bürgerhaushalt. Porto Alegre lässt grüßen, die Bundespolitik soll doch machen, was sie will.

Der Möglichkeiten, den Lichtenberger Bürgerhaushalt politisch und demokratietheoretisch zu verorten, gibt es viele. Die einen werden ihn zu bürokratisch, die andern zu klein kariert finden. Linke Kritiker wiederum werden spotten, dass man die da unten das Wenige verteilen lässt, was die da oben ihnen noch zugestehen. Nicht zuletzt wird von einer Spielwiese die Rede sein oder von der Distanz zur repräsentativen, die durch einen Einstieg in die direkte Demokratie noch vergrößert werde. Woher bloß die Mutlosigkeit?

Der Bürgerhaushalt in Lichtenberg, dem in Bälde noch weitere folgen sollen, ist ein großer Schritt nach vorne. Anders als die Beteiligungsverfahren in den Siebziger- und Achtzigerjahren, bei denen es Bürgerinitiativen und Berufsbetroffene waren, die sich gegenüber einer traditionell bürgerfeindlichen Verwaltung aufstellten, nimmt das Lichtenberger Verfahren die Bewohner beim Wort. Das ist mutig, weil keiner von vornherein sagen kann, was dabei rauskommt: mehr Kitas und weniger Kultur? Mehr Straßen und weniger Jugendarbeit?

Es ist gerade diese Beteiligung mit offenem Ausgang, die den Beteiligten das Gefühl vermittelt, nicht nur schmückendes Beiwerk, sondern Akteur zu sein. Das stärkt den Bürgersinn, auch wenn das Verfahren so kompliziert ist wie die politische Entscheidung selbst.

Gleichwohl hat auch die Macht der Ebene ihre Grenzen. Mitreden über die Bezirkseuros können die Lichtenberger nur da, wo der Etat nicht von Beginn an gesetzlich festgelegt ist. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Schnecke Fortschritt an den Bezirksgrenzen nicht Halt macht. Nicht nur Lichtenberg, auch Berlin braucht einen Bürgerhaushalt.



taz Berlin lokal Nr. 7674 vom 27.5.2005, Seite 21 und 23






Kommentare
Bisher keine Antworten oder Kommentare.
Auswahl: [Agenda 21]