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DNR Redaktionsbüro Info-Service <info-berlin ät dnr.de>27. Oct 2004 12:07

Fw: Ex-Greenpeace-Chef Bode: Umweltbewegung muss Sozialdebatte führen / "Nicht Lösungen fehlen, sondern deren Durchsetzung"


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http://www.taz.de/pt/2004/10/27/a0070.nf/text

Umweltbewegung verpasst den Anschluss

Die Ökoverbände laufen Gefahr, zu Umweltgewerkschaften zu werden, kritisiert Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode

BERLIN taz Die Umweltbewegung verschlafe die gegenwärtige Debatte über die Reform der Sozialsysteme. Mit diesem Vorwurf greift der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und ehemalige Chef von Greenpeace Deutschland und Greenpeace International, Thilo Bode, die Umweltverbände scharf an. In einem taz-Vorabdruck seines Beitrages für die Blätter für deutsche und internationale Politik schreibt Bode, dass die Proteste gegen die Agenda 2010 nicht losgelöst von ökologischen Fragestellungen gesehen werden können. Wenn die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme von forciertem Wachstum abhängig gemacht würden, sei das System nachteilig für die Umwelt. Aus dieser Perspektive wäre auch eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung der bessere Weg. Die Verbände müssten beantworten, wie ein ökologisches Steuersystem aussehen solle, das mehr ist als eine Weiterentwicklung der Ökosteuer. Bode fordert die Umweltverbände auf, zur rot-grünen Bundesregierung in Konfrontation zu gehen. Mit dem oft vorgebrachten Argument, unter einer konservativen Regierung wäre alles noch schlechter, haben sich die Verbände instrumentalisieren lassen. Die Umweltbewegung müsse das "wärmende Nest der politischen Systeme und Verhandlungen" verlassen, Synergien mit den Globalisierungskritikern suchen und die Machtfrage stellen. Andernfalls mutiere sie zur Umweltgewerkschaft.

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http://www.taz.de/pt/2004/10/27.nf/ressort.q,TAZ.re,sw

Die Krise der Umweltbewegung

ÖKOLOGIE UND MACHT

Die Umweltbewegung muss die Machtfrage stellen und ihre Position zu Rot-Grün überdenken. Wenn sie nicht weltweit Härte zeigt - sowohl gegenüber dem Norden als auch dem Süden -, hat sie ihre Legitimation verloren und taugt nur zur zahmen Umweltgewerkschaft, sagt THILO BODE

Die Umweltpolitik steckt in einer tiefen Krise. Ihr zentrales Problem: Alle erzielten Fortschritte, etwa beim Schutz des Klimas oder der biologischen Artenvielfalt, sind zu gering im Vergleich zur Zunahme der Probleme. Die Problemlösung kann mit der Problementstehung faktisch nicht Schritt halten. Die Krise der Umweltpolitik ist aber auch eine Krise der Umweltbewegung. Diese muss ihre Analyse der Ausgangssituation und ihre daraus folgende Strategie neu überdenken.

Der größte Erfolg der Umweltbewegung ist nämlich gleichzeitig ihr größter Misserfolg. Heute existiert keine umweltpolitische Herausforderung, für die es keine Lösung gibt, doch überall scheitern die Lösungen an der politischen Realität. Es ist beispielsweise hinlänglich bekannt, was gegen die globale Erwärmung getan werden muss. Doch der Meeresspiegel steigt und steigt, und die Unwetterschäden nehmen weiter zu. Trotzdem verheddern sich die Klimaverhandlungen immer mehr in einem unübersichtlichen Paragrafendschungel. Auch über den dramatischen Verlust der Artenvielfalt existiert ein breiter Konsens; Lösungsvorschläge gibt es zuhauf. Dennoch fallen die letzten Urwälder in rasantem Tempo kurzfristigen kommerziellen Verwertungsinteressen zum Opfer.

Nicht technische und politische Lösungen sind also heute das Problem, sondern deren Durchsetzung. Unser gesellschaftliches System ist nicht zukunftstauglich. Die Umweltbewegung muss folglich analysieren, warum das so ist, was dagegen getan werden muss und welche Auswirkungen es auf die eigene Arbeit hat.

Die Globalisierung soll das wirtschaftliche Wachstum anheizen und allen Menschen auf der Welt zugute kommen. Zweifelsohne forciert eine Liberalisierung der Märkte das Wachstum. Aus ökologischer Sicht fußt diese Strategie jedoch auf einem schweren Konstruktionsfehler. Wirtschaftliches Wachstum, welches mit einem ständig steigenden Energie- und Ressourcenverbrauch einhergeht, erzeugt aus ökologischer Perspektive nicht Wohlstand, sondern Zerstörung. 1950 betrug das Weltbruttosozialprodukt 5 Trillionen US-Dollar; zur Jahrtausendwende waren es bereits 31 Trillionen US-Dollar. Allein seit 1990 stieg es um 7 Trillionen US-Dollar - und damit mehr als von Beginn der Zivilisation bis 1950. [.]

Über negative Effekte der Globalisierung im Allgemeinen lässt sich trefflich streiten, nicht aber über deren verheerende Auswirkungen auf die Umwelt. Eine deutliche Kritik dieses Umstandes sind die Umweltverbände bisher schuldig geblieben. Voraussetzung dafür ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Marktmechanismus und seinen (Un-)Fähigkeiten, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Umweltpolitik hat bisher ziemlich erfolgreich Schönheitsfehler der Marktwirtschaft bekämpft, zum Beispiel die Luftverschmutzung in den Industriestaaten. Doch diese Schönheitsreparaturen gehen den Problemen nicht an die Wurzel; sie verhindern weder die Zerstörung der Artenvielfalt noch die Klimaerwärmung. Der Markt versagt bei dieser fundamentalen Aufgabe. [...]

Der heute weit verbreiteten Ideologie, die Konzerne würden die globale Umweltzerstörung durch technischen Fortschritt in den Griff bekommen und die Verbraucher könnten durch ihre Kaufentscheidungen zu einer "nachhaltigen" Wirtschaft beitragen, muss entschieden entgegengetreten werden. Die Sonntagsreden von der Entmaterialisierung der Volkswirtschaft, von der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sind nur heiße Luft, die die PR-Strategen von Industrie und Wirtschaft erfolgreich befeuern. Ob Ölkonzern, ob Atomkonzern, kaum ein Unternehmen, das sich heute nicht rühmt, "nachhaltig" zu wirtschaften und globale Verantwortung zu übernehmen, und auch noch damit kokettiert. Symptomatisch dafür ist das Unternehmen DuPont, das mit einer "To Do List for the Planet" wirbt. Die Konferenzen über Corporate Responsibility, die Verantwortung der Unternehmen, sind nicht zu zählen, und jeder Konzern, der etwas auf sich hält, hat heute einen Ethikbeauftragten. Die Begriffsverwirrungen haben den unternehmerischen Nutzen zum Maßstab aller Dinge gemacht und den Begriff der Nachhaltigkeit zur Hure degradiert.

Diese Rhetorik steht damit im krassen Gegensatz zur Realität. Denn was ist der tatsächliche Beitrag der Konzerne? Kein einziger wesentlicher Fortschritt auf dem Gebiet der Umweltpolitik ist durch internationale Konzerne zustande gekommen; alle Fortschritte wurden allein durch Druck auf sie errungen: vom Katalysator für Autos über das Montreal-Protokoll, das den Schutz der Ozonschicht regelt, bis hin zur Klimakonvention. Konzerne operieren in Märkten, deren Fantasie sich darauf beschränkt, Produkte anzubieten, für die es genug kaufkräftige Nachfrage gibt. Deshalb existiert bis heute noch kein Medikament gegen Malaria - man forscht lieber mit embryonalen Stammzellen oder entwickelt neue Potenzmittel. Weil der Energiepreis viel zu niedrig ist, fahren auf unseren Straßen statt effizienter Automobile tonnenschwere Benzinfresser, die alles andere, nur nicht "nachhaltig" sind. So bewegt sich der technische Fortschritt in eine Richtung, die betriebswirtschaftlich rational ist, aber die großen Probleme nicht wirkungsvoll angeht.

Der Staat hat sich schon längst davon verabschiedet, den technischen Fortschritt und damit die ökologische Zukunft zu gestalten. Die Verbraucher ihrerseits besitzen nicht die Macht, eine andere Entwicklung einzuleiten. Im Kampf mit den organisierten Interessen der Industrie sind sie hoffnungslos unterlegen. Sie kämpfen ständig mit dem "Ohnmachtssyndrom" auf der einen Seite und dem "Free-Rider-Effekt" auf der anderen: "Alleine kann ich sowieso nichts ändern, und wenn ich mich anders verhalte, aber die anderen nicht, habe ich nur Nachteile." [...]

Damit wir uns nicht missverstehen: Noch immer kann der Markt den effizientesten Verbrauch der eingesetzten Ressourcen gewährleisten - wenn denn die Vorzeichen stimmen. Nicht das Marktprinzip als solches, sondern das herrschende System der wirtschaftlichen und politischen Anreize muss sich deshalb ändern. Die Ökologie darf nicht länger als Unterabteilung der Ökonomie fungieren, sondern es muss genau andersherum sein. [...]

Umweltpolitik muss sich heute weniger für die Lösung der eigentlichen Umweltprobleme als für die Änderung der Rahmenbedingungen einsetzen. Sie müsste somit zur Gesellschafts- und sogar zur Außenpolitik mutieren. Für die Umweltbewegung bedeutet das: Sie muss die Machtfrage stellen. Warum gelingt es nicht, die rechtlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen umzugestalten? Offensichtlich liegt der Grund darin, dass sich Partikularinteressen permanent auf Kosten des Allgemeinwohls durchsetzen.

Für die Strategie der Umweltbewegung folgt daraus: Sie darf nicht länger Beruhigungstabletten verteilen. Etwa indem sie suggeriert, Windräder könnten den Klimakollaps vermeiden. Nein, Konfrontation ist gefragt: Konfrontation mit den Lobbygruppen der Wirtschaft und den politischen Kräften, die dem Drängen kurzfristiger kommerzieller Interessen um des eigenen Machterhalts willen nachgeben.

Die Machtfrage zu stellen bedeutet auch, die Wahl der Themen und - in Deutschland - die Position zur rot-grünen Regierung zu überdenken. Große Teile der Umweltverbände sehen sich heute eher als mit regierend denn als kontrollierend. Die Umweltverbände üben ihre Kritik an der staatlichen Umweltpolitik unter dem Vorbehalt, bei einer anderen Regierung wäre es noch schlechter. Mit dieser Taktik haben sich die Verbände vollständig instrumentalisieren lassen und vom wirksamen Druck für gesellschaftliche Veränderungen verabschiedet. Dieser Druck ist es aber, der den Nichtregierungsorganisationen ihre eigentliche Legitimation verleiht. Diese drohen sie jetzt zu verlieren. Daher fallen wichtige, kontroverse Themen unter den Tisch. Wo ist die notwendige, beißende Kritik an der ökologisch fatalen Verkehrspolitik? Wo der eindringliche Ruf nach der Weiterentwicklung der Ökosteuer? Wo ist der Druck auf die Regierung, Brasilien für seine die Weltgemeinschaft schädigende Amazonas-Politik an den Pranger zu stellen und nicht mit der brasilianischen Führung zu kungeln, um deutsche Geschäftsinteressen zu fördern oder einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten? Wo bleibt das Eingeständnis, dass die Förderung der Windenergie ein Technologieförderungsprogramm ist, aber als CO2-Reduktionsprogramm viel zu viel Geld kostet, und dass man zu tragbaren Kosten mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Kioto-Ziele niemals erreichen kann?

Eine Klärung des Verhältnisses von Nord und Süd in der globalen Umweltpolitik ist überfällig. Trotz ihres rasanten wirtschaftlichen Wachstums verbrauchen Länder wie China oder Indien im Vergleich zu den Industriestaaten immer noch nur ein Viertel an Energie und Rohstoffen pro Kopf der Bevölkerung.

Die Umweltverbände müssen deshalb klar machen, dass ökologische Nachhaltigkeit nur auf globaler ökologischer Gerechtigkeit basieren kann. Alle Menschen auf der Welt haben das gleiche Recht auf Ressourcen-Nutzung, also auch das gleiche Recht auf Verschmutzung oder Zerstörung. Das Gejammer über die ökologischen Folgen, die eintreten werden, wenn China weiter zunehmend den westlichen Lebensstil übernimmt, und die damit suggerierte Botschaft, die Chinesen sollten doch bitte ein ökologisch verträgliches Wachstum anstreben, müssen die Umweltverbände als Verlogenheit entlarven. Die Industrieländer müssen zuerst ihre eigene Wirtschaftsweise ändern, auch um die notwendigen ökologischen Technologien für die aufstrebenden Länder bereitzustellen. [...]

Nicht nur der Schutz der Menschenrechte, sondern auch der Schutz kollektiver ökologischer Schätze der Menschheit muss Gegenstand internationaler Vereinbarungen wie auch internationaler Ächtung und Sanktionen sein. So wird ohne die Reform des landwirtschaftlichen Systems in Brasilien der Amazonas-Regenwald nicht zu retten sein. Diese Reform der Landwirtschaft muss durch den Druck der internationalen Gemeinschaft vorangetrieben werden. Dieser Druck ist jedoch nur glaubwürdig, wenn die Industrieländer selbst mit dem Schutz ihrer eigenen natürlichen Ressourcen vorangehen. Einen Beitrag dazu müssen auch die in Ländern wie Brasilien tätigen nationalen und internationalen Umweltorganisationen leisten. In Brasilien heißt das, sich den Forderungen nach einer tief greifenden Landreform anzuschließen. Eine derartige Strategie wird zweifellos als Radikalisierung wahrgenommen - doch sie ist notwendig.

Die Umweltbewegung muss also in doppelter Hinsicht Härte zeigen: sowohl gegenüber dem Norden als auch gegenüber dem Süden. Der Norden muss Vorreiter sein, der Süden hingegen muss seine Innenpolitik auch an internationalen ökologischen Zielen ausrichten und darf diese nicht mit vorgeblichen Entwicklungszielen unterlaufen.

Ganz konkret verschläft die Umweltbewegung gegenwärtig die Debatte über die Reform der Sozialsysteme. Die Gelegenheit, die Reformen der Sozialsysteme ökologisch kompatibel zu machen, muss ergriffen werden. Was haben die Proteste gegen die Agenda 2010 und Hartz IV mit Umwelt zu tun? Sehr viel. Wenn beispielsweise die Kosten der sozialen Sicherung von forciertem wirtschaftlichem Wachstum abhängig sind, weil sie direkt an die Arbeitskosten gekoppelt werden, ist das System - weil wachstumstreibend - tendenziell ökologisch nachteilig. So gesehen wäre die Kopfpauschale in der Krankenversicherung ökologisch der bessere Weg, vorausgesetzt, es fände ein gerechter sozialer Ausgleich statt. In der allgemeinen Steuersenkungseuphorie müssen die Umweltverbände auch die Frage beantworten, wie denn ein ökologisch verträgliches Steuersystem aussehen soll. Denn das umfasst mehr als nur die Weiterentwicklung der Ökosteuer. [...]

Das primäre Defizit der politischen Institutionen besteht darin, nicht die Durchsetzungskraft zu haben, die Rahmenbedingungen derart zu verändern, dass sich Partikularinteressen nicht mehr auf Kosten des Gemeinwohls durchsetzen. Die Machtfrage zu stellen heißt also, sich mit dem System nationalen und internationalen Regierens und seinen zerstörerischen Folgen auseinander zu setzen. Aber es sind zurzeit nicht die Umweltverbände, sondern die globalisierungskritischen Organisationen, die die elementaren Defizite staatlicher Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene aufgreifen. [...]

Die Sympathiewerte, die globalisierungskritische Organisationen und deren Demonstrationen (vorausgesetzt, sie sind friedlich) in der Bevölkerung genießen, beweisen, dass diese Bewegung einen zentralen Nerv getroffen hat. Diesen trifft die Umweltbewegung schon lange nicht mehr. Andererseits können die Umweltverbände die globalisierungskritischen Organisationen befruchten. Offensichtlich haben diese noch keine ausreichende Kampagnenerfahrung. [...]

Kampagnenfähigkeit heißt, sich kontroverse Themen herauszusuchen und mit Hilfe der Medien Bewusstsein und Druck für Veränderungen zu schaffen. Keinesfalls dürfen die Verbände ihre Kampagnenfähigkeit verlieren und zu theoretischen Diskussionszirkeln degenerieren. Wenn allerdings der politische Kontext, also das System der Rahmenbedingungen, insbesondere der internationalen Beziehungen, ausgeklammert wird - so wie es heute meist der Fall ist -, werden Kampagnen zunehmend zu Protestritualen, die am Ende nur noch gelangweiltes Gähnen hervorrufen.

Ist diese Strategie, sind markt-, globalisierungs- und fortschrittskritische Themen mehrheitsfähig? Werden sie den Umweltgruppen viele neue Mitglieder bringen? Daran zu glauben wäre eine naive Vorstellung. Das Gegenteil ist höchstwahrscheinlich - und erforderlich: Man wird und muss sich mit der Mehrheit anlegen. Wer die Gesellschaft verändern will, kann nicht erwarten, dass die Mehrheit unmittelbar folgt. Veränderungen brauchen zuvorderst starke und organisierte Minderheiten, die tabuisierte Themen zur Sprache bringen. Aus Rücksicht auf Stimmen oder Mitglieder dürfen unangenehme Wahrheiten nicht verschwiegen werden. Das tun die etablierten Parteien bereits zur Genüge, und eben darin müssen sich die Umweltverbände unterscheiden.

Diese haben es sich schon zu lange im wärmenden Nest der politischen Systeme und Verhandlungen gemütlich gemacht. Sie müssen wieder raus aus der Kuschelecke und die Gesellschaft und den Mainstream mit unangenehmen Wahrheiten konfrontieren. Tun sie es nicht, werden sie weiter ihren "angestammten" Platz in der politischen Landschaft besetzen; sie werden möglicherweise auch weiterhin Mitglieder gewinnen. Ihre Rolle und Legitimation als treibende Kraft für gesellschaftliche Veränderungen geben sie damit jedoch auf. Sie mutieren dann endgültig von der Umweltbewegung zur Umweltgewerkschaft.
THILO BODE


taz Nr. 7498 vom 27.10.2004, Seite 1/6
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