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Auswahl: [Agenda 21]
Thomas Trueten <thomas ät trueten.de>4. Jan 2007 19:56

Heraufsetzung des Rentenalters, Gesundheitsreform, weitere Umverteilungen von unten nach oben - Wie weiter mit den Protesten gegen die aktuelle Regierungspolitik?

Hallo Allerseits,
nachdem sich die Regierung heute mal wieder einig war und mit der
Gesundheitsreform ein neues, milliardenschweres Umverteilungsprogramm
bis April auf die Beine stellen will, bekommen die für Ende Januar
geplanten Proteste gegen diesen sozialen Kahlschlag eine noch größere
Bedeutung. In Stuttgart haben sich am 20.12. auf einer Veranstaltung
Studierende, Gewerkschafter und Beschäftigte im Metall- und im
Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker
Organisationen zu den geplanten Protesten ausgetauscht und laden nun ein
zu einer weiteren Veranstaltung am Mittwoch, den 10. Januar ein:
--------
Heraufsetzung des Rentenalters, Gesundheitsreform, weitere
Umverteilungen von unten nach oben - Wie weiter mit den Protesten gegen
die aktuelle Regierungspolitik?

Um den 30. Januar werden in Baden Württemberg mehrere betriebliche
Aktionen gegen die geplante Heraufsetzung des Rentenalters stattfinden.
Weitere Proteste sollen in den Wochen darauf folgen.
Die drohenden Folgen der ?Reform? im Rentensystem sind bekannt: Eine
noch längere Lebensarbeitszeit für viele, damit weiterhin Millionen von
Arbeitslosen und in vielen Fällen schlicht eine Kürzung der
Rentenbezüge. Ebenso wie von der, auch Anfang des Jahres geplanten,
Gesundheitsreform werden also die meisten gesellschaftlichen Gruppen
betroffen sein: Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiterinnen und Arbeiter.
Nach Hartz 4 und den unzähligen weiteren ?Reformen? der letzten Jahre,
die nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben beförderten,
ist es längst Zeit die Regierung mit massenhaftem Protest und Widerstand
zu konfrontieren.
Weder Kompromisse, noch Verhandlungen, die nur für einzelne
gesellschaftliche Gruppen das schlimmste abwenden sollen und damit dazu
beitragen die Betroffenen gegeneinander auszuspielen, können das Ziel
sein. Gemeinsame und koordinierte Aktivitäten wie Streiks und
Massendemonstrationen sämtlicher betroffener gesellschaftlicher Gruppen
müssen stattdessen geplant und organisiert werden. Nur durch die
gemeinsame Praxis und durch die Konfrontation mit den Protagonisten der
aktuellen Politik kann ein Ende der Angriffe erreicht und Alternativen
dazu wieder denk- und machbar werden.

Mitte Dezember haben sich auf einer Veranstaltung Studierende,
Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und
Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei
wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch
zu den kommenden Sozialprotesten vereinbart.
Auf der Diskussionsveranstaltungen am 10. Januar sollen u.a. folgende
Fragen Thema sein:
Wie können und müssen konsequente Proteste organisiert werden?
Welche konkreten Aktivitäten zur Mobilisierung auf die Aktionstage und
darüber hinaus können geplant und organisiert werden?
Welche positiven Forderungen stellen wir den Regierungsplänen entgegen?
Wie können Austausch und gemeinsame Aktivitäten der unterschiedlichen
Protestbewegungen (z.B. gegen Studiengebühren, die Gesundheitsreform,
die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ...) entwickelt werden?

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 10. Januar um 19 Uhr statt.

Im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4,
Stuttgart-Heslach
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--
Bonan tagon,
Thomas Trueten http://www.trueten.de

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Fingerprint = 72A3 7A20 C196 A1E3 4922 F512 553B 87AF 9AAF 67F6
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