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Auswahl: [Agenda 21]
Thomas Trueten <thomas ät trueten.de>23. Nov 2007 23:16

Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger

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Ariane Raad


Presseerklärung


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte hiermit Stellung zu meinem Tortenwurf am Donnerstag, 22.
November 2007, auf den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten
Günther Oettinger nehmen.
Bisher wurde in den Medien vermittelt, dass die Hintergründe der Tat
unklar seien. Darum möchte ich hiermit darauf eingehen:
Der Kongress auf dem Herr Oettinger seine Rede hielt, sollte dazu
dienen, die Einführung von sog. 1-Euro Jobs als erfolgreiche Maßnahme
gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Tatsächlich sind diese
Arbeitsverhältnisse aber Teil der in den letzten Jahren immer massiver
stattfindenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Erwerbstätigen und
arbeitslosen Menschen. Die Betroffenen werden in schlecht bezahlte
Arbeitsverhältnisse, ohne jegliche Absicherung und Zukunftsperspektive
gezwungen ? unter ihnen befinden sich keineswegs nur ?schwer
vermittelbare Langzeitarbeitslose?. Es ist obendrein belegt, dass 1-Jobs
auch dazu beitragen, die Löhne weiter nach unten zu drücken.
Die Einrichtungen, die 1-Euro-Jobber beschäftigen, machen sich
einerseits mitschuldig an der Etablierung solcher
Beschäftigungsverhältnisse, sind letztlich aber teilweise selbst auch
die Leidtragenden: Durch Kürzungen in allen sozialen Bereichen, sehen
sie sich gezwungen, Menschen unter solch miserablen Bedingungen
einzustellen.
Alles in allem gibt es keinen Grund die Einführung und den Ausbau von
1-Euro Jobs zu feiern.

Der Ministerpräsident Oettinger ist obendrein einer der Protagonisten
der momentanen Politik, die für die Mehrheit der Menschen schlechtere
Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, Sozialkürzungen und unsichere
Beschäftigungsverhältnisse bedeutet. Außerdem bringt sie
Demokratieabbau, den Ausbau des Überwachungsapparates und immer weitere
gesetzliche Diskriminierungen für Migranten mit sich. Die vielen
weiteren Argumente, die dafür sprechen, sich gegen diese Politik zur
Wehr zu setzen und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten, zu
nennen, würden den Rahmen hier allerdings sprengen.
Dass die gängige Darstellung versucht den Aufschwung für ein paar wenige
Reiche als allgemeinen Aufschwung darzustellen, ändert an all dem nichts.

Meine Entscheidung Herrn Oettinger mit einer Schwarzwälder-Kirschtorte
zu bewerfen, ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Tat die
aufrütteln soll und die vielen Menschen die von dieser Politik betroffen
sind dazu bewegen, selbst aktiv zu werden. Mir ist dabei auch klar, dass
Tortenwerfen alleine nicht ausreicht um wirklich was zu ändern, dazu
muss man sich erstmal zusammenschließen. Ein gutes Beispiel dafür ist in
Stuttgart z.B. die Initative Sozialproteste, in der sich Menschen aus
verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Studierende, Erwerbslose,
Gewerkschaftsaktivisten u.a.) organisiert haben, um der herrschenden
Politik etwas entgegen zu setzen. Ich denke das ist der Ansatz der in
Zukunft noch mehr verfolgt werden sollte. Sie hat morgens bereits
Flugblätter gegen den Kongress verteilt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,



Ariane Raad
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Bonan tagon,
Thomas Trueten http://www.trueten.de

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