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Auswahl: [Agenda 21]
Maximilian Meurer ASG Leipzig- Die Linke <asgleipzig_pressesprecher ät yahoo.de>11. Sep 2007 19:09

Pressemitteilung der ASG Leipzig-Die Linke


Ex-WASG–ler gründen ASG im Leipziger Stadtverband der Linken

Am 5.9.2007 wurde in den Räumen des Liebknechthauses der Zusammenschluss ASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit) gegründet. Die Initiative versteht sich als Zusammenschluss innerhalb des Leipziger Stadtverbandes der Partei Die Linke. Auf der Grundlage konkreter politischer Konzepte im Ergebnis der Parteiarbeit in der WASG Leipzig in den vergangenen zwei Jahren und als Arbeitsgemeinschaft zur Fortsetzung dieser politischen Arbeit innerhalb der gemeinsamen Partei Die Linke auf Stadtverbandsebene. Hauptanliegen der neu konstituierten ASG sind der Kampf gegen Sozialabbau und Neoliberalismus, insbesondere gegen die Hartz 4 – Gesetzgebung sowie die Renten und Gesundheitsreform. In Leipzig wird die ASG sich gegen den ausufernden Privatisierungswahn und für die Einführung eines Sozialtickets engagieren. In den dreiköpfigen Sprecherrat wählten die Gründungsmitglieder Ingo Groepler-Roeser, ehemaliges Mitglied der Strategiekommission der Landes – WASG und Mitglied der Bundessatzungskommission der WASG ; Wolfgang Teske, ehemaliges Mitglied im Kreisvorstand WASG Leipziger Land und Mitglied im Stadtvorstand der Leipziger Partei Die Linke; und Maximilian Meurer, ehemaliger Pressesprecher der DKP Leipzig.



Maximilian Meurer
Pressesprecher Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Kommentare

Bitte um Unterstützung für die Petition zum ALG II

Maximilian Meurer <asgleipzig_pressesprecher ät yahoo.de> am 22. Sep 2007 12:07 Uhr ( Kommentieren | Drucken | Download | Quelltext )

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=507



Bitte signieren und unterstützen Sie die Petition für die Erhöhung des
Regelsatzes von ALG II.



Maximilian Meurer, Pressesprecher ASG Leipzig-Die Linke


Pressemitteilung der ASG Leipzig-Die Linke

Maximilian Meurer <asgleipzig_pressesprecher ät yahoo.de> am 7. Oct 2007 11:42 Uhr ( Kommentieren | Drucken | Download | Quelltext )

Pressemitteilung der ASG Leipzig –Die Linke


Leipzig, 07.10.2007

Viele Jahrzehnte Gewerkschaftserfolge sollen zunichte gemacht werden! Die
Bahn ist kein Privateigentum und Angestellte sind keine Leibeigenen!

Zu den geplanten Streiks der Lokführer der Gewerkschaft Deutschen
Lokomotivführer erklären die Sprecher der ASG Leipzig-Die Linke; Ingo
Groepler-Roeser und Maximilian Meurer:

Es bedarf keinen großen Denkaufwandes, angesichts der Auseinandersetzung
zwischen der Deutschen Bahn und der GDL erkennen zu können, dass hier
Jahrzehnte Gewerkschaftsarbeit und grundlegende Rechte der Arbeitnehmer
aufs Spiel gesetzt werden. Schuld daran sind nicht die untereinander
streitenden Gewerkschaften, sondern der Bahnchef Mehdorn sowie die
Konzernleitung, die sich in Vorreiterrolle als 'Beste Kapitalisten des
Monats' offensichtlich wohl fühlen.

Hier geht es nicht nur um Pünktlichkeit und Transportwirtschaft. Hier geht
es um die Aufspaltung gewerkschaftlicher Prinzipien und der Rechte der
Mitbestimmung und des Arbeitskampfes für eine lange Zeit in die Zukunft
hinein.

Es ist unerträglich, mit ansehen zu müssen, auf welch schamlose Weise das
Recht der Lokführer, zu streiken sowohl durch die kapitalistische
Konzernleitung des Staatsunternehmens Deutsche Bahn als auch durch die
deutsche Justiz beschnitten werden sollen. Bahnchef Mehdorn benimmt sich,
als sei die Bahn sein Privateigentum. Es ist plump und gefährlich seitens
der Bahnkonzernleitung, die Interessen der Kunden gegen einen
Gewerkschaftskampf der GDL zu instrumentalisieren, Arbeitsgerichte in
Grundrechtsfragen anzurufen und streikende Lokführer durch Hausverbote in
den Bahnhöfen zu diffamieren.

Schockierend ist, dass die Bahn nicht davor zurückschreckt, den eigenen
Notfallfahrplan über die Streikdauer der GDL hinaus zu veranlassen, um
Verspätungen und Ausfälle den Streikenden in die Schuhe zu schieben. Der
dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden gehört als vorsätzlich
verursacht vor ein Bundesgericht. Dass die Bundesregierung dies ohne
sofortige Suspendierung Mehdorns von seinem Posten duldet, ist ein Beweis
für ihre intrigante Rolle im Spiel gegen die Gewerkschaften.

Arbeitskampf, so stellen wir einmütig fest, ist eine tragende Säule, um
die kapitalistische Demokratie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sozial gestaltbar zu machen, wenn die staatliche Regulierungsfähigkeit
versagt oder gesetzlich ausgeschlossen ist. Wie bei der vergangenen
Filialisierung der Telekom ist der Umgang der Bahn mit ihren Angestellten
eine Katastrophe und zugleich ein Signal dafür, was passiert, wenn die
Bahn in die Hände des kapitalistischen Managements fällt. Die Gewerkschaft
Deutscher Lokführer folgt einem ordentlichen Beschluss auf der Grundlage
einer demokratischen Verfassung der Bundesrepublik, die auch für Lokführer
Gültigkeit besitzt. Sollten die Bahnjuristen weiterhin Verbote gegen die
GDL durchsetzen, wären Jahrzehnte gewerkschaftspolitischen Kampfes dahin,
die sich in der Grundlage auf aushandelbare Tarife und das Recht des
Arbeitskampfes gegen ungerechte Entlohnung beziehen.


Maximilian Meurer, Pressesprecher der ASG Leipzig-Die Linke


Pressemitteilung der ASG Leipzig-Die Linke

Maximilian Meurer <asgleipzig_pressesprecher ät yahoo.de> am 11. Oct 2007 09:17 Uhr ( Kommentieren | Drucken | Download | Quelltext )

Pressemitteilung der ASG Leipzig –Die Linke
Leipzig, 10.10.2007


ASG Leipzig - Die Linke. fordert Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe von 150
Euro in der Armutshauptstadt Leipzig und in allen anderen sächsischen
Kommunen.

Dazu erklären die Sprecher der ASG Leipzig- Die Linke: Ingo
Groepler-Roeser und Maximilian Meurer

Der derzeit von CDU/SPD gemeinsam mit FDP und Grünen betriebene forcierte
Sozialkahlschlag bringt viele Menschen in soziale Not. Agenda 2010 bedeutet
für viele Menschen auch in unserer Stadt Lohn– und Einkommensverluste,
Arbeitsplatzabbau, wachsende Arbeitslosigkeit, Zwang zum Billiglohn und
zur Leiharbeit. Agenda 2010 bedeutet auch für viele Leipziger drastische
Einschnitte in der Gesundheitsfürsorge, in den Bereichen Kultur und
Bildung. Es bedeutet auch Suppen und Armenspeisung, Hunger und
gesellschaftliche Ausgrenzung, die ohne finanzielle Mittel nicht zu
überwinden sind.

In Hinblick auf das in 2 Monaten anstehende Weihnachtsfest fordert die ASG
Leipzig – Die Linke die Stadt Leipzig auf, jedem ALG - Empfänger und
Sozialrentner eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 150 Euro pro Kopf
auszuzahlen. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtfraktion DIE LINKE.
Leipzig einen entsprechenden Antrag einbringt. Wir fordern von der Stadt
Leipzig, dafür zu sorgen, dass alle mittellosen und armen Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt das Weihnachtsfest in Würde feiern können und jede
Familie einen Weihnachtsbraten und auch Geschenke für die Kinder auf den
Gabentisch stellen kann.

Maximilian Meurer
Pressesprecher der ASG Leipzig-Die Linke


Auswahl: [Agenda 21]