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Maximilian Meurer <asgleipzig_pressesprecher ät yahoo.de>23. Sep 2007 21:47

Pressemitteilung der ASG Leipzig- Die Linke



Leipzig, 23.10.2007
Pressemitteilung der ASG Leipzig-Die Linke

Zum Brief der Bundestagsabgeordneten der Linken, Katja Kipping erklären die Sprecher des Arbeitskreises Soziale Gerechtigkeit Leipzig: Ingo Groepler-Roeser und Maximilian Meurer.

Der ASG begrüßt den Vorstoß Kippings, die Debatte um das Grundeinkommen in der neuen Linken sowie im gesellschaftlichen Diskurs aufmischen zu wollen. Es ist bekannt, dass verschiedene Linkspolitiker daran nicht interessiert sind. Dennoch stellen wir fest, dass die von Kipping gelieferte Vorlage keine ausreichenden Argumentationen im Sinne der Grundeinkommensbefürworter beinhaltet.
Vielmehr wäre es von großem Interesse gewesen, über die bloße Neuverknüpfung der Debatten zum Mindestlohn und zum bedingungslosen Grundeinkommen hinaus, die gesellschaftliche Realität in die Darstellung einzubeziehen.

Wir bedauern ausdrücklich, dass es Katja Kipping nicht gelungen ist, ein wirklich prinzipiell repressionsfreies Konzept vorzustellen. Bei der Vergabe des Wohngeldes und anderer Wohnkostenzuschüsse beruft sich Kipping im gleichen Sinne, wie die herrschende Politik, auf die 'konkrete Wohnsituation' und eine übergeordnete Festsetzung der Zuschüsse, wie etwa den Mietspiegel.
Mit dem von Kipping präferierten Modell der prozentualen Senkung des ALG I in Etappen bis auf die Grundsicherung von spontan herbeigeführten 800 Euro herab, bleibt weiterhin ein Modell der unterschiedlichen Klassen bestehen, wie es derzeit nur auf anderer Zahlenbasis existiert.

Enttäuschend ist für uns die Beibehaltung des Bedarfsfalles in ihrer Darstellung, dessen Zustandekommen sie jedoch nicht weiter erläutert wie ebenso offen bleibt, wie im Gegensatz zur von ihr eingeführten 'prinzipiellen Sanktionsfreiheit' bei Arbeitsablehnung aus verschiedenen Gründen eine 'zu hohe' Anforderung an Flexibilität zustande kommt.
Hilfreich wäre es zudem aus unserer Sicht gewesen, wenn die Bundestagsabgeordnete klarer ausformuliert hätte, dass die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht nur Teil der programmatischen Auseinandersetzung in den linken Verbänden ist, sondern ebenso deutlich eine notwendige Forderung an die herrschende Politik kennzeichnet. dazu gehört auch die klare Benennung von Kriterien der gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten, die nicht schlechter, als die von Höherverdienenden gestellt sein darf

Angesichts der politischen Lage zum Vorhaben der Privatisierung der Deutschen Bahn durch die Bundesregierung und den angekündigten Lokführerstreiks der GDL sehen wir tatsächlich einer konstruktiven Fortsetzung der Mindestlohndebatte sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft entgegen.

Maximilian Meurer, Pressesprecher der ASG Leipzig-Die Linke

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