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Auswahl: [Agenda 21]
Thomas Trueten <thomas ät trueten.de>24. Apr 2007 23:09

Stuttgart: Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel

Im Dezember 2006 hat sich in Stuttgart die "Initiative Sozialproteste"
gebildet. Sie ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben
und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen,
Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative
ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen
"Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite
Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische
Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik
propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den
Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu
Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei
ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter
anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen
aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und
Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die
Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen.
Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt. In der
Diskussion sollen daher ebenfalls die Verbindungen, die es mit den G8
Protesten gibt und welche Perspektiven es darüber hinaus gibt, beraten
werden.

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Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel

Die Angriffe von Regierung und Kapital auf Rente,
Gesundheitsversorgung, gleiche Bildungschancen und auf viele weitere
Errungenschaften sorgten in den letzten Monaten für Proteste
zehntausender Menschen.
Auch wenn die große Koalition in Bundestag und Bundesrat in jeder
dieser Fragen bereits entschieden hat - gegen den Willen der Mehrheit
der Bevölkerung - gibt es keinen Grund, die Proteste einzustellen:

Die nächsten "Reformen" sind bereits geplant und die Politik im
Interesse der Profite des Kapitals soll weitergehen. In allen Bereichen
sollen auch zukünftig gekürzt, entlassen, Fabriken geschlossen, Steuern
und Gebühren für den Großteil der Bevölkerung erhöht werden.
Die Regierung sorgt mit umfassenden Plänen zur Repression vor, um
auch zukünftig den zu erwartenden Widerstand gegen ihre weiteren Pläne
unter Kontrolle zu behalten. Da die Kapitalseite kein Zuckerbrot mehr
abgeben will, braucht sie dann die Peitsche: Antiterrordatei,
Vorratsdatenspeicherung und elektronische Verarbeitung von Passbildern
sind die aktuellen Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, unter dem
Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Momentan sollen mit der größten Bürgerkriegsübung in der Geschichte
der Bundesrepublik die Proteste gegen die Vertreter der G8-Staaten in
Heiligendamm erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Mehr als 100
Millionen Euro lassen sie sich - oder besser uns - das kosten!

Eine von den Medien verbreitete Niederlagenstimmung soll dafür
sorgen dass viele, auch politisch aktive, Menschen davon ausgehen, dass
die Pläne der Regierung ohnehin nicht verhindert werden können. Dazu
trägt auch die Politik der Gewerkschaftsführung bei. Nachdem die Basis
an der kurzen Leine gehalten wurde behauptet sie, es wäre nicht mehr
Protest möglich gewesen und außerdem seien die Folgen sowieso erst ab
2012 spürbar? Sie konzentriert sich nun lieber auf die Wahlen 2009 - als
ob diese etwas ändern würden, zumal mit einer Partei wie der SPD die die
aktuellen Verschärfungen mitträgt und vorantreibt. Das mehr als nötige
Vertrauen in die eigene Kampfkraft der Beschäftigten wurde und wird
damit nicht gefördert, sondern stattdessen sogar seine Entwicklung
verhindert.

Weder Wahlen, noch eine weitere nur auf Kompromisse, wenn nicht auf
einseitiges Entgegenkommen der Beschäftigten ausgelegte
Gewerkschaftspolitik werden an der momentanen Politik etwas ändern! Es
liegt nun an der Basis der Gewerkschaften, an den Aktivistinnen und
Aktivisten in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und den
linken Organisierungen, sich dafür einzusetzen dass die Aktivitäten
gegen die Angriffe von Regierung und Kapital weitergehen. Es bestehen
nach wie vor gute Möglichkeiten für einen neuen Anlauf der Proteste,
wenn die Masse der Bevölkerung mit der Niederlagenstimmung fertig wird.
Es bleibt kein anderer Ausweg:
Nur über die gemeinsamen Kämpfe, über Streiks, Demonstrationen und
andere Aktivitäten, kann der aktuelle Prozess umgedreht und die
Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung wieder denk- und
machbar werden.

In Stuttgart hat sich mit der Initiative Sozialproteste ein
Zusammenschluss aus Studierenden, GewerkschaftsaktivistInnen,
Erwerbslosen und linken Organisationen zusammengefunden und war u.a.
bereits mit einem gemeinsamen Flugblatt auf mehreren Kundgebungen am 29.
und 30. Januar präsent. Wir wollen die Gemeinsamkeit der verschiedenen
aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und
Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die
Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren etc.
thematisieren und dementsprechend praktisch dazu aktiv sein.

Kommt zur Veranstaltung:
Es ist wichtig zu analysieren und zu begreifen weshalb der Protest
und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von
dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist,
nicht größer war. Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr
dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung
von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht
entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die
Proteste auszuweiten. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen
kurze Referate und eine Debatte geben.
Wir richten unseren Blick aber natürlich auch nach vorne - z.B. auf
die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in
Mecklenburg Vorpommern. Die G8 sind die Vertreter der imperialistischen
Kernländer Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan, Russland,
Frankreich, Italien und die USA. Sie stehen für die Angriffe auf die
soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen sowohl in diesen,
wie auch den neokolonial beherrschten Ländern - weltweit!
Unzählige Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus ganz
Deutschland und vielen anderen Ländern rufen zu Protesten und zu einer
Aktionswoche vom 1. bis zum 8. Juni auf. Nutzen wir die Mobilisierung um
gemeinsam aktiv zu werden, mit Zehntausenden gemeinsam für unsere
Forderungen und gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen und
über zukünftige soziale Proteste und politische Alternativen zu diskutieren!

Alle Interessierten laden wir herzlich zur Veranstaltung ein:
am Freitag, den 27. April um 19 Uhr im
Alten Feuerwehrhaus
Möhringerstr. 56, Stuttgart
(Beim Erwin Schöttle Platz, Haltestelle Schreiberstr. U1 & U14)

Kontakt: akollontai ät yahoo.de
http://www.trueten.de/uploads/20070415_flugblatt_a5.pdf
--
Bonan tagon,
Thomas Trueten http://www.trueten.de

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