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Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>11. Apr 2011 21:52

Fluechtlingspolitik in Europa (7 Kommentare)


Mitteldeutsche Zeitung: zu afrikanischen Flüchtlingen

Halle (ots) - Wenn man sich ansieht, was auf Lampedusa geschieht,
muss man sich fragen, was der römische Premier mit dem Geld gemacht
hat. In ein menschenwürdiges Asylaufnahmewesen hat er es jedenfalls
nicht investiert. Dennoch ist es Berlusconi gelungen, den
Nachbarstaaten eine Diskussion wie aus grauer Vorzeit aufzuzwingen.
Wer sich jetzt dazu hinreißen lässt, die Wiedereinführung der
Grenzkontrollen anzukündigen, muss wissen, wessen Geschäft er da
erledigt. Es wäre die Abschaffung des europäischen Grundrechtes auf
Reisefreiheit. Und daran wären nicht die Flüchtlinge, sondern der
angeschlagene Regierungschef in Rom Schuld. Er ist es, der die
Grundlagen der EU mit Füßen tritt. Niemand sonst.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Flüchtlingspolitik

Rostock (ots) - Die europäische Flüchtlingspolitik fällt gerade
zusammen wie eine Sandburg im Wind. Vor allem aus Tunesien, das
seinen Diktator abschüttelte, wagten 23 000 Menschen die
lebensgefährliche Flucht auf die italienische Insel Lampedusa.
Verdient daran haben vor allem Menschenhändler. Aber nicht nur die
Bilder und der Umgang mit den Flüchtlingen sind beschämend, der
politische Streit um sie innerhalb der EU ist es auch.

Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
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WAZ: Italiens Drohung. Kommentar von Walter Bau

Essen (ots) - Der Strom der Flüchtlinge aus Nordafrika ist
ungebrochen. Mehr als 25.000 Menschen sind seit Beginn der Unruhen in
der Region übers Meer nach Europa geflohen. Die Mittelmeer-Länder
Griechenland, Malta und vor allem Italien fühlen sich allein gelassen
von den Partnern in Europa. Somit ist die Ankündigung Roms, den
Flüchtlingen Visa für die Weiterreise auszustellen, durchaus als
Drohung an Europa zu verstehen: Helft uns, oder ihr kriegt Probleme!

Tatsächlich ist Italien mit dem Vorposten Lampedusa, wo täglich
Boote mit Flüchtlingen anlegen, in hohem Maße belastet. Aber die
gesamte EU ist gefordert. Die Notlager, die abschreckenden
Patrouillen im Mittelmeer und die Rückführung der Flüchtlinge in ihre
Heimat dürfen nicht die letzte Antwort auf den Ansturm der
Verzweifelten sein.

Doch die EU tut sich - wieder einmal - schwer mit einer
gemeinsamen Strategie. Diese muss in Nordafrika ansetzen, mit der
politischen und wirtschaftlichen Unterstützung der freiheitlichen
Kräfte. Das würde den Menschen Anreize geben, im Land zu bleiben. Bis
dies greift, muss die Last der Flüchtlingsmassen gerecht verteilt
werden. Drohgebärden sind da nicht hilfreich.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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Westdeutsche Zeitung: Beim Flüchtlings-Streit geht es um viel mehr
als Italiens Rolle Eine harte Bewährungsprobe für Europa

Düsseldorf (ots) - Martin Vogler

Berlusconis politisches Glück scheint
aufgebraucht. Erst blamiert er sich, als er mit ziemlich jungen
Mädchen Feste feierte, jetzt klappt auch politisch rein gar nicht
mehr. Gestern scheiterte er mit seinem Erpressungsversuch. Dadurch,
dass er tunesische Flüchtlinge einfach an andere Staaten in Europa
weiterreichte, wollte er die EU dazu zwingen, ihre Aufnahmepolitik zu
überdenken. Doch die Innenminister der anderen EU-Länder ließen sich
nicht auf diesen klaren Bruch des Schengener Abkommens ein. Sie
empfahlen den Italienern, das Problem bitteschön selbst zu lösen.

Das war unter dem Gesichtspunkt europäischer Vertragstreue richtig
und auch humanitär vertretbar. Da es sich bei den Tunesiern
überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, scheint eine Rückkehr
in ihr Heimatland zumutbar. Schon gestern Abend verstärke Italien
folgerichtig seine Abschiebe-Aktivitäten. Doch eine echte
Problemlösung ist das alles nicht.

Denn der EU-Vertrag ist nicht alles. Da gibt es die humanitäre
Verpflichtung, die greift, wenn Menschen - zum Beispiel Tunesier in
italienischen Auffanglagern - unter zweifelhaften Bedingungen
untergebracht sind. Verstärkt gilt diese humanitäre Note bei
politisch Verfolgten, wie etwa Libyern in Malta, bei denen die EU
bewusst andere Maßstäbe als im Fall der Tunesier anlegt. Doch all
diese Maßnahmen, vom Abschieben bis zu wohlmeinenden, aber häufig
blauäugigen Integrationsversuchen, sind untaugliches Flickwerk. So
lange die Verhältnisse im Norden Afrikas nicht so stabil sind, dass
die Menschen dort ihr finanzielles Auskommen haben und unbesorgt
leben können, gibt es wahrlich keine echte Problemlösung.

Die EU müsste deshalb vor Ort helfen. Doch jetzt hat sie wegen
ihres internen Streits sogar eine Baustelle mehr, die sie davon
abhält. Das ist bedauerlich, nicht nur unter humanitären Aspekten.
Denn das Flüchtlingsproblem droht zum dauerhaften Konfliktthema zu
werden. Europa könnte wegen Nordafrika jahrelang in kriegerische
Handlungen verwickelt werden, wirtschaftlich Schaden nehmen und von
Ölquellen abgeschnitten werden. Was dann kein exklusives Problem
Italiens oder gar des kleinen Maltas wäre, sondern eine extrem harte
Bewährungsprobe für das vereinte Europa.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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Rheinische Post: EU braucht Flüchtlingspolitik

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Rena Lehmann:

Die EU hat sich außenpolitisch wieder einmal als nur bedingt
handlungsfähig erwiesen. Italien soll angesichts der
Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Lampedusa mehr Unterstützung
beim Grenzschutz und auch Geld erhalten. Eine klare Regelung
allerdings, was mit den ankommenden Flüchtlingen, die um Asyl bitten,
passieren soll, ist nicht getroffen worden. Die Innenminister der
Mitgliedsstaaten haben das Problem nur verschoben, dabei wäre
dringend ein klarer gemeinschaftlicher Kurs geboten. Denn damit, dass
weitere Tausende Flüchtlinge in Lampedusa und Malta eintreffen, ist
schon in den nächsten Wochen zu rechnen. Dabei liegen die Antworten
für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik nicht erst seit
den Umwälzungen in Nordafrika auf dem Tisch. Wissenschaftler schlagen
seit langem eine abgestimmte Außen-, Entwicklungs- und
Flüchtlingspolitik vor, womit die Wirtschaft in den Herkunftsländern
selbst gestärkt und damit Arbeitsplätze (und Gründe zum Bleiben)
geschaffen werden sollen. Nicht zuletzt braucht aber auch Europa gut
ausgebildete Arbeitnehmer aus anderen Ländern. Die Arbeitsmigration
könnte man gemeinschaftlich besser steuern. Die EU sollte sich
endlich an den großen Wurf in der Flüchtlingspolitik heranwagen - und
sich nicht weiter zur Getriebenen der Ereignisse machen lassen.

Originaltext: Rheinische Post
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Rheinische Post
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema
Flüchtlinge

Bielefeld (ots) - Silvio Berlusconi sollte sich schämen.
Angesichts des Leids, mit dem Japan nach Erdbeben, Tsunami und
Atomkatastrophe derzeit erleben muss, ist der Hilferuf aus Rom an die
Europäische Union wegen des Flüchtlingsstromes übertrieben. Der
italienische Ministerpräsident warnt vor einem menschlichen Tsunami.
Ausgerechnet Berlusconi, der sich kürzlich noch als einer der engsten
Freunde des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi brüstete, versucht
sich innenpolitisch Luft zu verschaffen, indem er sich als Mann der
schnellen Abschiebungen darstellt. Italien macht sich kleiner als es
tatsächlich ist. Rom benutzt die winzige Mittelmeerinsel Lampedusa,
um eine angebliche Überforderung mit Flüchtlingen zu beklagen. Mehr
als 25 000 Menschen haben seit Anfang 2011 Italien erreicht. Das hört
sich nur auf den ersten Blick viel an. Allein Deutschland hatte zu
Zeiten des Balkankrieges weit mehr als 100 000 Flüchtlingen Schutz
geboten. Das selbst vor gewaltigen Herausforderungen stehende
Tunesien hat in drei Monaten mehr als 200 000 Menschen aufgenommen.
Die meisten sind vor den Gewaltexzessen in Libyen geflohen. Wenn
jemand Grund hätte, auf die Hilfe der Gemeinschaft zu setzen, ist es
Tunesien, nicht Italien. Ohne Solidarität kann die EU nicht
funktionieren. Bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass Italien noch
längst nicht seine Aufnahmefähigkeit erreicht hat. Die meisten
Asylbewerber pro Million Einwohner hat im vergangenen Jahr übrigens
Zypern aufgenommen (3580). Italien hat mit 165 noch viel Luft nach
oben. Deutschland kommt auf einen Wert von 595. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass Italien ebenso wie Griechenland kaum Asylgründe
anerkennt. Entweder werden die Flüchtlinge aus Italien umgehend
wieder nach Nordafrika gebracht oder sie schlagen sich durch nach
Frankreich oder Großbritannien. Die wenigsten wollen in den
Bayerischen Wald oder in den Hochtaunus. Deshalb geht die Drohung aus
Bayern und Hessen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an
der Wirklichkeit vorbei. Gerade die Tunesier gelten als gut
ausgebildet. Nur haben sie bisher in ihrer Heimat keine Zukunft
gesehen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist in der Lage, einige Tausend
aufzunehmen. Noch weigern sich die EU-Staaten, ein einheitliches
rechtsstaatliches Asylverfahren einzuführen, fordern aber
gleichzeitig Hilfe von der EU. Wir sitzen in einem Boot. Deshalb ist
die Gemeinschaft gezwungen, in der Asylfrage und bei der Aufnahme von
Flüchtlingen zu gleichen Standards zu kommen. Die EU muss den Druck
vom Kessel nehmen. Die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern
müssen verbessert werden. Eine geordnete Zuwanderung ist der zweite
Schritt. Mit der Flucht aus der Verantwortung, wie sie in Italien zu
beobachten ist, ist keinem gedient.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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Neue OZ: Kommentar zu EU / Flüchtlinge / Nordafrika

Osnabrück (ots) - Kühnheit gefragt

Nach einem besseren Leben zu streben zählt zu den ureigensten
Instinkten des Menschen. Seinen Lebensstandard zu schützen aber auch.
Und so blicken die Europäer sorgenvoll nach Afrika, fürchten einen
"menschlichen Tsunami", der die Wälle ihrer Festung niederreißt.
Gerade Innenminister Friedrich, bisher nicht als Freund des Islam
aufgefallen, würde in Argumentationsnot geraten, ließe er nun die
Tore öffnen. Und so demonstriert er vorbeugende Härte gegenüber
Flüchtlingen sowie Italien.

Deutschland, auch Frankreich, scheint sich abkapseln zu wollen.
Bereits bei den Umstürzen in Nordafrika fiel es manchem schwer, sie
vorbehaltlos zu begrüßen. Lieber einen Polizeistaat als Islamismus,
so die tendenziell zynische Argumentation. Jetzt drängt sich der
nächste bittere Eindruck auf: lieber einen Polizeistaat als löchrige
Grenzen.

Worum es gehen muss, hat gestern nicht die EU bewiesen. Sondern
das Konsortium Desertec. Gerade jetzt verstärkt das
Sonnenstrom-Netzwerk sein Engagement und geht nach Tunis. Es groß
angelegt zu unterstützen brächte die Dinge zweifach voran.
Einerseits, indem die Wirtschaft vor Ort neue Perspektiven hat und
der Ausreiseanreiz sinkt. Andererseits, weil Deutschland nach der
Atom-Zeit ohnehin nach neuen Wegen sucht - warum nicht, ähnlich kühn
wie die Energiewende selbst, in einem solaren Schulterschluss mit
Tunesien?

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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Neue Osnabrücker Zeitung
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