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Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>17. Jun 2011 23:11

Generalstreik in Griechenland - Papandreou auf verlorenem Posten

Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht und dient exklusiv Ihrer
persönlichen Information.
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http://linkszeitung.de/

Linkszeitung, 15.6.11
Volltextsendung mit freundlicher Genehmigung der Linkszeitung -
dankeschön dafür !


Generalstreik in Griechenland
Papandreou auf verlorenem Posten

Athen (LiZ). Daß der völlige Zusammenbruch Griechenlands mit dem 110-
Milliarden-Paket vom Mai vergangenen Jahres nur hinausgezögert werden
konnte, wird immer deutlicher erkennbar. Bereits zum dritten Mal in
diesem Jahr findet ein Generalstreik statt, der sich gegen die pseudo-
sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou
richtet, die das Land im Auftrag des internationalen Finanzkapitals
abwrackt. Hunderttausende beteiligen sich und wenden sich erstmals direkt
gegen die beiden etablierten Parteien. Bei den unter 25-Jährigen liegt
die Arbeitslosenrate selbst nach offiziellen Angaben bereits bei 42,5
Prozent.

Um Stärke zu demonstrieren und die eigene Partei zu disziplinieren plant
der griechische Ministerpräsident Papandreou, nach einer
Kabinettsumbildung im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die
speudo-sozialistische Partei PASOK mit Papandreou an der Spitze hofft, so
im Sinne des internationalen Finanzkapitals und gegen die Mehrheit der
Bevölkerung mit Hilfe von Kürzungen und Steuererhöhungen Griechenland
weiterhin ausplündern zu können. Laut Meinungsumfragen lehnten im Januar
69 Prozent der Befragten den Kurs der Regierung ab, mittlerweile sind es
bereits 87 Prozent. Die PASOK sank von 44 Prozent, die sie bei den Wahlen
erreicht hatte, auf aktuell 27 Prozent. Die 'Nea Dimokratia' (ND) liegt
nicht viel besser und laut aktuellen Umfragen würde keine der beiden
Parteien bei Neuwahlen eine regierungsfähige Mehheit erzielen. Obwohl die
zweite der beiden etablierten Parteien, die pseudo-konservative neo-
liberale ND inzwischen auf Konfrontationskurs mit der PASOK gegangen ist,
würde eine Übernahme der Regierung durch die ND unter Andonis Samaras
nichts an der gegenwärtigen Politik ändern.

Zum dritten Mal in diesem Jahr haben die Gewerkschaften einen 24-
stündigen Generalstreik ausgerufen. Sie versuchen damit lediglich, die
Wut der BürgerInnen mit einem kurzfristigen "Dampf ablassen" zu
kanalisieren. Da die Gewerkschaftsführung eng mit der PASOK verfilzt ist,
versucht sie, einen Sturz der Regierung zu verhindern. Doch erstmals
richten sich die Prosteste nach dem spanischen Vorbild der Bewegung
"Democracia real ya!" gegen die beiden etablierten Parteien. Die
Umzingelung des Parlaments, die jedoch von der Polizei verhindet werden
konnte, brachte deutlich die Ablehnung der installierten Pseudo-
Demokratie zum Ausdruck. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
und die Gewerkschaftsfront PAME stellen sich gegen die umsichgreifende
Ablehnung der Parteien-Demokratie und diffamieren diese neue Bewegung als
"reaktionär".

Zugleich laufen auf EU-Ebenbe weitere Versuche, den wirtschaftlichen
Kollaps Griechenlands hinauszuzögern, um auf diese Weise so lange wie
möglich reale Werte für die über Jahrzehnte an korrupte griechische
Regierungen vergebenen Kredite aus dem Land herauszupressen. Die 29-
jährige Verkäuferin Dimitra Donta brachte die Sichtweise ihrer Landsleute
auf den Punkt, als sie bei einer der Kundgebungen rief: "Ich habe keine
Schulden gemacht - warum soll ich jetzt zahlen?" Häufig zu hören war etwa
auf dem Athener Syntagma-Platz die Parolen: "Verjagt die Verräter -
steckt die Diebe ins Gefängnis!" und "Wo ist unser Geld geblieben?"

Um dieses Spiel fortzusetzen, werden auf EU-Ebene Pläne für weitere
Kredite an Griechenland geschmidet. Diese Gelder fließen direkt in die
Bedienung alter Kredite, deren Raten nur zum Teil durch die Ausplünderung
des Landes abgedeckt werden können. Zugleich wird dabei die Spirale
beschleunigt: Ein "Spar"-Programm folgt dem anderen und hat tiefere
Einschnitte zur Folge als das vorangegangene. Renten und Gehälter im
Staatsdienst wurden so mehrmals gekürzt und zugleich die Steuern erhöht.
Das Parlament soll Ende Juni über weitere Kürzungen abstimmen. Doch
gleichzeitig wird der Schuldenberg nicht etwa kleiner: Er wächst von 150
auf 160 und möglicherweise bald auf über 170 Prozent der
Wirtschaftsleistung.
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