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Auswahl: [Europa]
Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>9. Feb 2015 22:40

Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance fuer Europa


Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

http://wp.europa-neu-begruenden.de/

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für
dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und
Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den
zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden
Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt
werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die
Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für
die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das
Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und
damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU
getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel
in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale
Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt,
das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte
demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden
zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%,
unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen
ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer
Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur
noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist
ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen,
hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des
Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine
Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die
diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen
Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte
junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen
machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei
öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist
herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte
vorzulegen, die Teil eines »Europäischen Investitionsplanes« werden
müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen
können.

Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne
Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche
und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu
eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt
abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen
die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf
der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von
der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt
wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!

Die Abwahl der für die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen
ist eine demokratische Entscheidung, die auf europäischer Ebene
respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance.
Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses
verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf
eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land
ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls
möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide,
werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen
Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die
erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen
Rückenwind.

Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen
Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich
durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert
werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu
begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt
werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden
soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt,
sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für
wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.

Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland
unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen
Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu
einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!

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