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Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>22. Mar 2013 00:18

Oecalans Offensive (6 Kommentare)


neues deutschland: Öcalans Offensive

Berlin (ots) - Es war nicht Öcalans erster Appell für einen
friedlichen Interessenausgleich zwischen kurdischer und türkischer
Bevölkerung in der Türkei, und es war auch nicht sein erstes Angebot,
dass die PKK die Waffen niederlegt. Wie immer es ausgeht - es wurde
medial beachtet wie nie zuvor. Seit Erdogan die Türkei regiert, gibt
es immer wieder informelle Dialogkanäle zwischen beiden Seiten.
Allmählich verblasst jene großtürkische Attitüde Ankaras, in deren
Verständnis Öcalan nur als Monster vorkam und in der es die Identität
eines Staatsbürgers der Türkei als Kurde nicht geben durfte. Doch
vollzieht sich die Annäherung des türkischen Establishments an die
Realität - vor allem für die Menschen in Türkisch-Kurdistan, aber
auch der kurdischen Diaspora in aller Welt - in unnötig quälender
Langsamkeit. Ein vernünftiger Grund dafür ist nicht erkennbar. Die
PKK von heute erhebt keinen Anspruch mehr auf Eigenstaatlichkeit. Die
Gefahr einer Aufspaltung des türkischen Staates besteht also eher in
der weiteren Verfolgung des Kriegskurses gegenüber der PKK als in
einem Dialog der Regierung mit ihr. Es gehört nicht viel Phantasie
dazu, sich vorzustellen, dass der auch wirtschaftlich aufstrebende
türkische Staat noch erheblich besser dastünde ohne die faktische
Stigmatisierung eines Fünftels der Bevölkerung, ohne Guerilla-Krieg
und ohne die permanente Angst vor Terror und Gegenterror. Berlin
könnte einen Beitrag zur Annäherung leisten, indem es die PKK von der
Terrorliste streicht.

Originaltext: neues deutschland
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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1715

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DER STANDARD-Kommentar: "Türkisch-kurdischer Frühling" von Markus
Bernath

"Waffenruhe und Abzug: Der Dialog zwischen Staat und PKK
erweist sich als stabil"; Ausgabe vom 22.03.2013

Wien (ots) - Es ist das fünfte oder das achte Mal, dass sie es
sagen. Die Rechnungen über die PKK und Abdullah Öcalan sind
unterschiedlich, aber die Zahl ist ohne Belang: Dieses Mal hat der
Gründer der kurdischen Untergrundbewegung seine Brigaden nicht nur
zur Waffenruhe, sondern auch zum Abzug aus der Türkei aufgerufen -
und dies im Rahmen laufender Gespräche mit dem türkischen Staat. Es
geht um historischen Durchbruch oder um historisches Scheitern. Ein
Ende des bewaffneten Kampfs und die Beilegung der Kurden-Frage sind
nicht nur ein innertürkisches Problem. Es geht Europa an, wohin ein
Teil der kurdischen Bevölkerung und auch der Aktivisten der PKK in
den vergangenen drei Jahrzehnten geflüchtet sind. Es interessiert die
USA, die einen großen muslimischen, einen stabilen und im Inneren
befriedeten Bündnispartner in der Region haben möchten. Und es wird
die Türkei in der arabischen Welt glaubwürdiger machen, wo sie ihre
Demokratie und ihre Exportwirtschaft anpreist. Kaum jemand in der
Türkei hat erwartet, dass die Tür zu einer Verhandlungslösung mit der
kurdischen Arbeiterpartei mit einem Mal wieder aufgeht. Dass sie
nicht wieder zufiel, ist noch viel überraschender - trotz der
Sabotageakte und Störmanöver der vergangenen Wochen, den Morden an
den PKK-Frauen in Paris und der durchaus fragwürdigen Entscheidung
der liberalen Tageszeitung Milliyet, Teile eines der jüngsten
Gespräche zwischen Kurden-Politikern und Öcalan auf der
Gefängnisinsel Imrali zu veröffentlichen. Es beweist, dass alle
entscheidenden Seiten ein Interesse an den Verhandlungen haben: die
türkische Regierung und ihr alles bestimmender Chef Tayyip Erdogan,
der seit 14 Jahren inhaftierte Öcalan, die militärische Führung der
PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak. Dies sei ein Prozess, der allen
Gewinn brächte, erklärte zuletzt selbst Murat Karyilan, der
Guerilla-Kommandeur. Es gibt eine Reihe von Gründen für diesen
türkisch-kurdischen Frühling, und manche lassen zweifeln, ob es den
Akteuren wirklich eine Herzenssache mit dem Frieden ist. Erdogan zum
Beispiel, von dem man annehmen kann, dass er seinen politischen Zenit
mit dem großen dritten Sieg bei den Parlamentswahlen im Sommer 2011
überschritten hat, sucht ein neues Projekt, um sich an der Macht zu
halten. Der Krieg in Syrien wiederum mit der möglichen, von Ankara
gefürchteten Bildung einer zweiten autonomen Kurden-Region neben dem
Nordirak hat die Denkanstrengungen zur Beilegung der Kurden-Frage
beflügelt. Abdullah Öcalan schließlich will wohl nicht nur als
Friedensmacher in die Geschichtsbücher eingehen, sondern schlicht
auch seine Zehn-Quadratmeter-Zelle gegen eine komfortablere Behausung
tauschen. Doch unterm Strich bleibt es dabei: Dieser Dialog zwischen
Staat und PKK hat sich mittlerweile als stabiler und seriöser
erwiesen als frühere Versuche der konservativ-islamischen Regierung.
Es wird ihre Leistung sein, die türkische Republik 90 Jahre nach der
Gründung normalisiert und demokratisiert zu haben, während die
Kemalisten heute immer noch intellektuelle Schwierigkeiten haben, die
Tatsache einer kurdischen 20-Prozent-Minderheit im Land zu
akzeptieren. Der türkische Staat jedoch hat keine Erfahrung mit
Verhandlungen. Das ist das Risiko. Und die Balance zwischen
PKK-Rückzug und politischer Autonomie im Südosten ist noch ungeklärt.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Originaltext: Der Standard
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Südwest Presse: KOMMENTAR zu KURDENKONFLIKT Ausgabe vom 22.03.2013

Ulm (ots) - KOMMENTAR zu KURDENKONFLIKT

Ausgabe vom 22.03.2013 Konflikte lassen sich so wenig miteinander
vergleichen wie ihr Ende. Es bedarf aber starker Signale und
einflussreicher Figuren, um dauerhafte Auseinandersetzungen zu
beenden. Abdullah Öcalan gehört dazu. Es dürften nicht nur
Friedensgefühle sein, die ihn zu dem Appell bewegen, die Waffen
schweigen zu lassen. Ein wichtiges Motiv ist wohl auch, dass sein
Einfluss in der PKK schwindet. Da bedarf es großer Gesten. Allerdings
hat Öcalan bereits in den 90er Jahren einseitige Waffenruhen
verkündet und von 2009 bis 2011 mit der türkischen Regierung um eine
politische Lösung gerungen. Schwören die kurdischen Rebellen nun der
Gewalt ab? Klar war ihnen schon lange, dass sie den terrorähnlichen
Kampf gegen die türkische Armee nie gewinnen können. Doch zur
Deeskalation des 30-jährigen brutalen Konflikts trägt auch die
Regierung Recep Tayyip Erdogans bei. Hat der Ministerpräsident nach
seinem Wahlerfolg im Sommer 2011 die Verhandlungen mit der PKK
abgebrochen, verkündet er jetzt, der Nationalismus seiner Partei fuße
auf Heimatliebe und Humanismus. Das schließt die Kurden im Südosten
des Landes ein, die seit Jahrhunderten dort leben. Doch große Worte
genügen nicht. Die PKK-Kämpfer sind gehalten, ihre Waffen abzugeben
und sich zurückzuziehen. Der türkische Staat hat die politischen und
sozialen Rechte der Kurden in die Verfassung zu schreiben. Ein Beweis
des guten Willens wäre, tausende Kurden aus den Gefängnissen zu
entlassen. Viele sitzen dort, weil Demonstrieren schon als Terrorakt
gilt. Der Konflikt hat beide Seiten zermürbt. Doch der Beginn eines
Friedensprozesses erfordert mehr als diese Einsicht.

Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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Schwäbische Zeitung: Vorsicht vor Öcalan - Kommentar

Ravensburg (ots) - Als der Kurdenführer Abdullah Öcalan vor 14
Jahren aus einem Versteck in Kenias Hauptstadt Nairobi vom türkischen
Geheimdienst entführt wurde, galt er als politisch erledigt. Aber
Öcalan, heute einziger Gefangener auf der malerisch gelegenen
türkischen Insel Imrali, mischt immer noch mit.

Dass das möglich ist, liegt weniger an ihm, als an der Türkei. Die
hat auf Druck des Westens die Todesstrafe abgeschafft, so dass Öcalan
mit dem Leben davon kam. Sie hat kurdische Radiosender zugelassen,
sie hat sich zubewegt auf eine Bevölkerungsgruppe, die zu lange
diskriminiert worden war.

Wenn Öcalan jetzt seine Anhänger auffordert, die Waffen
niederzulegen, geht es ihm in erster Linie um sein politisches
Weiterleben. Ob damit der Krieg der PKK und der Türkei beendet ist,
muss sich zeigen.

Originaltext: Schwäbische Zeitung
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Neue OZ: Kommentar zu Türkei

Osnabrück (ots) - Kein Grund zur Euphorie

Der Konflikt im Nachbarland Syrien, in dem ethnische wie religiöse
Gruppen gegeneinander kämpfen, bringt die türkische Führung gehörig
ins Schwitzen. Plötzlich muss sie erkennen, wie dringend sie sich mit
rebellischen Minderheiten im eigenen Land beschäftigen muss, wie den
Kurden, die seit 30 Jahren für ihre Unabhängigkeit kämpfen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiß, dass das Erstarken
der Kurden in Syrien und im Nordirak auch auf die Türkei
überzuspringen droht. Ein Aufflackern der Gewalt, die schon
Zehntausende Opfer gefordert hat, will er nicht zulassen. Dafür redet
die Regierung seit Monaten sogar mit jenem Mann, den Erdogan noch vor
Jahren für seine Verbrechen hängen lassen wollte: Abdullah Öcalan,
dem inhaftierten Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
So ernst ist die Lage.

Der Aufruf Öcalans an seine Anhänger, die Waffen ruhen zu lassen,
ist zwar ein Hoffnungsschimmer, aber kein Grund zur Euphorie. Der
PKK-Chef weiß, dass Ankara unter Zugzwang steht. Deshalb unterbreitet
er in aller Seelenruhe seine Bedingungen, etwa die Verankerung der
politischen und sozialen Rechte der Kurden in der Verfassung. Doch es
ist unwahrscheinlich, dass Erdogan sich darauf einlässt. Zudem ist
ungewiss, ob Öcalans Appell wirklich alle PKK-Kämpfer erreicht, oder
ob sich einige von ihnen nicht eher vom Kampf der Kurden jenseits der
Grenzen beflügelt sehen.

Franziska Holthaus

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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Badische Neueste Nachrichten: Historische Zäsur

Karlsruhe (ots) - Von seiner Gefängniszelle aus hat PKK-Chef
Abdullah Öcalan einen Appell an die Kurdenrebellen und an den
türkischen Staat gerichtet, der das Ende des fast 30-jährigen
Kurdenkrieges einläuten soll. Die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt
ist bei Kurden und Türken groß, die Menschen sind kriegsmüde - und
zum ersten Mal sehen sowohl Öcalan als auch die türkische
Staatsführung mehr Vorteile in einer friedlichen Lösung als in einer
Fortsetzung der Gefechte. Das ist ermutigend. Für Euphorie ist es
aber zu früh. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
verspricht ein Ende der türkischen Militäroperationen für den Fall,
dass die PKK dem Befehl Öcalans nachkommt. In den kommenden Wochen
wird sich zeigen, ob beide Seiten gewillt sind, sich an diese
Vorgaben zu halten. Sollte es Kurden und Türken tatsächlich gelingen,
einen Konflikt beizulegen, der seit 1984 mehr als 40 000 Menschen das
Leben gekostet hat, wäre das eine Leistung für die Geschichtsbücher.
Die Türkei würde einen großen Sprung nach vorne machen, sich von
einem Mühlstein befreien, der das Land zurückgehalten und
demokratische Reformen erschwert hat. Eine Türkei mit einem
befriedeten Kurdengebiet wäre nicht nur innenpolitisch stabiler,
sondern würde auch auf internationaler Bühne stärker. Die
Hauptakteure auf beiden Seiten haben aber nicht nur ihre historische
Rolle im Blick. Erdogan steht vor einer Dreier-Packung aus Kommunal-,
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den kommenden zwei Jahren,
die er für seine Partei AKP gewinnen will. Für sich selbst strebt
Erdogan das Präsidentenamt an. Eine Beilegung des Kurdenkonflikts
würde seine Chancen erheblich verbessern. Öcalan kann damit rechnen,
bei einer erfolgreichen Friedensvereinbarung früher oder später aus
dem Gefängnis entlassen zu werden. Noch vor wenigen Jahren war die
Vorstellung, der PKK-Chef könne eines Tages ein freier Mann sein,
völlig realitätsfern.

Originaltext: Badische Neueste Nachrichten
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Klaus Gaßner
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