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 <nadja.goernert ät slt.sachsen.de>16. Dec 2010 00:00

SZ (Perspektiven): Was wir änder=?Cp1252?Q?n_m=FCssen,

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## Nachricht automatisch weitergeleitet / Mail automatic forwarded
## Ersteller / Origin: nadja.goernert ät slt.sachsen.de
(Datum/Date): 15.12.10

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nachdem Herr Tillich gerade im Plenum in seiner Rede zur 2. Lesung des Haus
haltsgesetzes 2011/12 gesagt hat, wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche
haben, ist das gute Sozialpolitik, moechte ich Ihnen doch eine etwas diff
erenziertere Position zu diesem Thema zur Kenntnis geben.
Wir wuenschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und persoenlich alles
Gute fuers Neue Jahr!
Mit freundlichen Gruessen

Ursula Seubert
Parlamentarische Beraterin
BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN
Fraktion im Saechsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 / 493 48 26
Fax: 0351 / 493 48 09
E-Mail: ursula.seubert ät slt.sachsen.de

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http://mobil.sz-online.de/?action=ShowArticle&nar_id=2638296&kdhash


Was wir aendern muessen, um gut leben zu koennen

Noch nie hat der saechsische Landtag so viele und so grosse Demonstration
en erlebt wie in diesem Jahr. Das Foto zeigt eine Demonstration, auf der im
Juni Tausende von Menschen gegen die geplanten Kuerzungen im Jugend- und
Sozialbereich protestierten. Foto: Robert Michael

Von Antje Hermenau
Herr Professor Biedenkopf wuerdigt den Staatshaushalt als das Schicksalsbu
ch eines Landes. Ihm sind drei Grundsaetze fuer gutes Regieren besonders
wichtig: Ohne neue Schulden zu wirtschaften, zukunftsfaehige Schwerpunkte
zu setzen und treuhaenderisch verantwortlich mit den Staatsguetern fuer
die kommenden Generationen umzugehen.

Nun, koennen das die Buergerinnen und Buerger vom saechsischen Doppelha
ushalt 2011/2012 erwarten?

Biedenkopfs politischer Leitsatz, dass wir nicht ueber unsere Verhaeltnis
se leben duerfen, ist unbestritten. Auch der letzte Buerger hat in dieser
anhaltenden Staatsschuldenkrise begriffen, dass man auf Dauer nicht mehr a
usgeben kann, als man einnimmt. Aber nicht die Menschen haben zuallererst
ueber ihre Verhaeltnisse gelebt, sondern der Staat û und zwar erheblich
.

Es ist deshalb auch die Aufgabe der Politik, diese Staatsverschuldung wiede
r zu senken û allerdings nicht gnadenlos auf Kosten der Benachteiligten u
nd der zukuenftigen Generationen. Genau das geschieht aber. Dieser Doppelh
aushalt ist eine seelenlose, leere Huelle. aeEin Dogmaô sei der Verzich
t auf neue Schulden, so FDP-Chef Holger Zastrow.
Wer einem Dogma folgen kann, muss nicht mehr selber denken.

Doch ein Haushalt ohne Neuverschuldung bedeutet per se noch keine politisch
e Leistung. Es ist im Gegenteil nicht ohne Chuzpe, den Verzicht auf neue Sc
hulden trotz sinkender Einnahmen laut zu deklamieren und sich andererseits
einen Blankoscheck fuer knapp 1,8 Milliarden Euro fuer die Neuverschuldun
g zur Bedienung der Buergschaft fuer den Verkauf der Sachsen-LB vom Parla
ment ausstellen zu lassen. Die alte Maer, nur die CDU koenne mit Geld umg
ehen, zieht nicht mehr. Dafuer hat die saechsische Union inzwischen mit d
em Landesbankdesaster auch zu viel auf dem Kerbholz. Es waere sehr leicht
gewesen, eine breite Mehrheit im Saechsischen Landtag fuer einen Haushalt
ohne Neuverschuldung zu bilden. Denn ausser der Linken hat keine demokrat
ische Fraktion damit geliebaeugelt.

Die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung Sachsens, ihr jaehrliches Konstanthalte
n durch Tilgungen sowie der Generationenfonds û all das sind Instrumente
einer guten Haushaltsfuehrung, die auch von anderen Parteien anerkannt wer
den.

Aber was sagt uns das ueber Sachsens Zukunft? Wenig, denn wir leben inzwis
chen in einer voellig anderen Situation! Wachstumspotenziale haben sich na
ch Asien und Lateinamerika verlagert, die Naturzerstoerung hat die Vertr
aeglichkeitsgrenze ueberschritten, das Wirtschafts- und Sozialmodell des
20. Jahrhunderts ist an seine Grenzen gestossen, unsere europaeische
Wirtschafts- und Waehrungsunion steht vor erheblichen Bewaehrungsproben,
die demografische Entwicklung stellt den Staat vor voellig neue Aufgaben i
n der Daseinsvorsorge und der Produktivitaetsentwicklung. Wir stehen vor w
irklichen Existenz- und Sinnfragen und bekommen keine Antworten. Die Ratlos
igkeit der CDU ist mit Haenden zu greifen.

Neue Prioritaeten notwendig

In unserer Situation kommt es auf eine grundsaetzliche Neubesinnung an, au
f eine durchdachte und gut vermittelte Prioritaetensetzung û all das lie
fert dieser Haushalt nicht. Er hat keine innere Qualitaet, keine aufeinand
er abgestimmten Ziele, er setzt nur auf das aeussere Erscheinungsbild. Di
eser Haushalt ist vieles, aber sicherlich nicht ausgewogen.

Wer im Jahr 2020 auf eigenen Fuessen stehen will, muss sehr genau abwaeg
en, wofuer er jeden einzelnen Euro, von denen immer weniger zur Verfuegun
g stehen, ausgibt. Doch Effizienzkontrollen bei den vom Freistaat mitfinanz
ierten Programmen von Bund und EU gibt es kaum. Dem geschenkten Gaul schaut
keiner ins Maul. Sich auf die Foerderprogramme, die viel bewirken und vie
le private Investitionen anregen, zu konzentrieren, und die anderen einfach
nicht mehr anzunehmen, ist die Sache der Regierung nicht. Sie denkt viel z
u wenig in volkswirtschaftlichen Kategorien, ihr fehlen die Gesellschaftsin
genieure. Der Haushalt spiegelt dieses Dilemma wider.

Dabei geht es auch anders. Die Gruene-Fraktion haette in den kommenden zw
ei Jahren ueber eine Milliarde Euro anders ausgegeben û natuerlich ohne
einen einzigen Cent Neuverschuldung.

Wir haben vorgeschlagen, bestehende Probleme anzupacken und wichtige Grundb
eduerfnisse fuer alle Bevoelkerungsschichten zu sichern: Mobilitaet, Ku
ltur und eine intakte Natur, Nebenkosten beim Wohnen und der Bildungserwerb
muessen auch fuer den kleinen Geldbeutel erschwinglich bleiben. Im Schul
hausbau schieben wir in Sachsen einen Investitionsstau von zwei Milliarden
Euro von uns her. Mittel von 100 Millionen Euro jaehrlich haetten sich f
uer diesen Bereich aufbringen lassen. Die fachlich notwendige Verbesserung
des Personalschluessels in den Kitas bleibt weitere zwei Jahre auf der St
recke.

Und mit einem 40-Millionen-Euro-Foerderprogramm fuer die energetische San
ierung von Mietwohnungen im Altbau koennte der stagnierende Anteil der san
ierten Altbauten erhoeht und die Mietnebenkosten der Bewohner gesenkt werd
en. Das Programm wuerde den Vermietern helfen, dem Bauhandwerk Auftraege
verschaffen und Energie sparen, waere also ein Beitrag zum Klimaschutz. Do
ch von solchen Signalen fuer die Zukunft keine Spur!

Aufbauarbeit wird zerstoert

Stattdessen bekommt die gewachsene soziale Struktur im Lande, die oft von S
elbstausbeutung und Ehrenamt lebt, derzeit zu spueren, dass die Sozialpoli
tik in Regierung und Koalition keine Lobby hat. Hier wird die Aufbauarbeit
der CDU unter Biedenkopfs Sozialminister Hans Geisler handstreichartig zers
toert. Ein Bruchteil der Reserven im Finanzministerium haette gereicht, u
m einen geordneten Umgang mit dauerhaften Finanzierungsfragen im Jugend- un
d Sozialbereich und in der Kultur zu sichern.

Aber aeirgendwoô musste wohl am Ende gekuerzt werden, nachdem die Regie
rung mit einer Finanzierungsluecke von 1,7 Milliarden Euro, der innerhalb
eines Jahres auf deutlich unter eine Milliarde schrumpfte, in die Debatte g
egangen war. Diese unnoetigen Grausamkeiten haben viele Buergerinnen und
Buerger erkennbar verstoert. Der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Notwe
ndigkeit einer vernuenftigen Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik, sind in
schwierigen Zeiten notwendiger denn je. Wenn der Haushalt, wie Biedenkopf
betont, das Schicksalsbuch der Sachsen ist, dann haette der Umgang mit der
Bevoelkerung ein anderer sein muessen.
Parlamentarische Mehrheiten allein reichen nicht mehr, um die Demokratie
ueberzeugend zu gestalten. Es sind gesellschaftliche Mehrheiten noetig, u
m unsere Existenzfragen erfolgreich anzupacken.

Aber viele, die auf staatliches Geld angewiesen sind bzw. denen es sogar zu
steht, werden offenkundig von der Staatsregierung vereinzelt und eingesch
uechtert. Die kommunalen Spitzenverbaende haben sich mit zu wenigen Mitte
ln abspeisen lassen. Die Kirchen sind leiser geworden.
Etwa, weil sie ihre Schulen retten konnten?

Die vielen Engagierten in der Jugend- und Sozialarbeit muessen sich von po
litischen Jungschnoeseln respektlose Sprueche anhoeren. Herr Biedenkopf
blendet diesen Bereich voellig aus û als ob der gesellschaftliche Zusamm
enhalt fuer die Zukunft einer Gesellschaft nicht zu den Schwerpunkten der
Politik gehoeren muesse. Mit einer solchen Politik macht man genauso viel
Vertrauen kaputt wie mit einer unsoliden Haushaltspolitik.

Ueberhaupt: Vertrauen. Herr Biedenkopf springt in seiner Analyse viel zu k
urz, wenn er meint, allein ein Haushalt, der ohne neue Schulden auskaeme,
schaffe ausreichend Vertrauen. Das aeobô ist ja laengst entschieden. Da
s aewieô wird nicht vertrauensbildend angepackt. Viele Buerger machen s
ich Gedanken ueber die naechsten Jahre û ihre Kreativitaet wird von CD
U und FDP wohl eher als Bedrohung empfunden. Statt mit ihnen in Dialog zu t
reten, werden die Akteure vor den Kopf gestossen und nicht auf Augenhoehe
behandelt.

Wir werden schlecht regiert. Und im Schicksalsbuch Haushalt fuer die naec
hsten zwei Jahre ist das auch nachzulesen.

---
Nadja Goernert
Parlamentarische Beraterin
BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN
Fraktion im Saechsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 / 493 48 27
Fax: 0351 / 493 48 09
E-Mail: nadja.goernert ät slt.sachsen.de

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