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Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>12. Jan 2011 21:22

Tragsaeulen der Zukunft (II) (Deutsch-ungarische voelkische Politik)


Newsletter vom 12.01.2011 - Tragsäulen der Zukunft (II)

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Die weithin kritisierte völkische
Prägung der aktuellen ungarischen Politik ("Auslandsungarn", neues
Mediengesetz) geht auf Kooperationen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Ungarn in den 1980er Jahren zurück. Dies belegt eine
Analyse der damaligen Bemühungen Bonns und Budapests, die völkisch
verstandenen Minderheitenrechten des "Deutschtums" und des
"Magyarentums" im Ausland zugute kamen. Auf ihnen gründet das neue
ungarische Staatsbürgerschaftsrecht, dem zufolge rund 2,5 Millionen
ungarischsprachige Bürger sämtlicher Nachbarstaaten die
Staatsbürgerschaft Ungarns beanspruchen können. Die Budapester
Rechtsanmaßungen stoßen besonders in der Slowakei auf heftigen
Protest. Dort ist ein Zehntel der Bevölkerung betroffen. International
wird vor allem das neue Budapester Mediengesetz kritisiert, weil es
geeignet ist, unliebsame Äußerungen mit Hilfe einer Regierungsbehörde
zu unterdrücken. Beobachter warnen, das Gesetz werde aktuelle
Maßnahmen verstärken, als "unmagyarisch" empfundene Kunstschaffende
und Wissenschaftler aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Der
Durchbruch völkischer Politik in Ungarn berührt zentrale Grundlagen
der "Neuordnung Europas" nach 1989 und gehört zu
Herrschaftsexperimenten an den Peripherien der EU.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57981
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