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Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>21. Jan 2011 19:14

Tragsaeulen der Zukunft (III) (Auseinandersetzungen um die Politik Ungarns)


Newsletter vom 21.01.2011 - Tragsäulen der Zukunft (III)

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei seinem Auftritt vor dem
Europäischen Parlament am vergangenen Mittwoch konnte der ungarische
Premier Viktor Orbán die nationalistische Politik der Budapester
Regierung erfolgreich verteidigen. Die im Vorfeld angekündigten
Sanktionsszenarien der EU, die wegen des neuen Mediengesetzes und der
völkischen Blutspropaganda gegen Budapest in Betracht gezogen worden
waren, seien "Geschwätz von gestern", schreibt die konservative
deutsche Presse mit sichtlicher Befriedigung. Die Regierung Orbán habe
weder Vertragsverletzungsverfahren noch Stimmrechtsentzug zu
befürchten. "Die Aufregung um das Mediengesetz", das die ungarische
Presse unter Staatsaufsicht stellt, werde "bald verpufft" sein. Wie
der deutsche Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament,
Klaus-Heiner Lehne (CDU), erklärt, könne sich der ungarische
Ministerpräsident bei den umstrittenen Vorhaben auf die "breite
Solidarität" der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP) verlassen. Die
kritisierten Projekte Ungarns entsprächen in weiten Teilen deutschen
Modellen und seien hinzunehmen. Die Ursprünge der tatsächlichen
Übereinstimmung gehen auf deutsch-ungarische Revisionsstrategien der
1920er und 1930er Jahre zurück. Beide Staaten benutzten völkische
Vorwände, um ihre Teritorialverluste rückgängig zu machen und die
europäischen Nachbarn zu bedrohen. Diese Nähe führte Ungarn an die
Seite der NS-Eroberer. Budapest opferte den deutschen Rassisten
Hunderttausende seiner Bürger, weil sie Juden waren. Die Kollaboration
wurde nach 1945 fortgesetzt und lässt sich bis in die Gegenwart
verfolgen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57989
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