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Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>8. Jan 2011 00:05

Tragsaeulen der Zukunft (Neues Mediengesetz und neues Staatsbuergerschaftsrecht in Ungarn)


Newsletter vom 07.01.2011 - Tragsäulen der Zukunft

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungarn übernimmt Praktiken der
deutschen Ethnopolitik und erklärt hunderttausende Bürger seiner
Nachbarländer zu seinen Staatsangehörigen. Mittel dazu ist das neue
ungarische Staatsbürgerschaftsrecht, das mit Jahresbeginn in Kraft
getreten ist. Bürger sämtlicher angrenzender Länder erhalten auf
Antrag einen ungarischen Pass, sofern sie ungarische Blutsabstammung
geltend machen können. Modell ist die Praxis Deutschlands,
"Blutsdeutsche" in Polen und der Tschechischen Republik zu seinen
Bürgern zu erklären. Das jetzt in Ungarn in Kraft getretene
Staatsbürgerschaftsrecht ist Teil eines Komplettumbaus des Staates
durch die Regierung, die mit der baldigen Verabschiedung einer neuen
Verfassung völkische Grundsätze zur Grundlage der Budapester Politik
für die kommenden Jahrzehnte erheben will. Teil des Umbaus ist das
heftig kritisierte neue Mediengesetz, das geeignet ist, jede
Opposition zur völkischen Politik dauerhaft zu unterdrücken. Die
Regierungspartei Fidesz ist CDU und CSU freundschaftlich verbunden,
sie wird von deutschen Parteienstiftungen begünstigt und kann an
jahrzehntelange enge deutsch-ungarische Kooperation anknüpfen. Ihr
Erfolg offenbart, wie völkische Politik im von Deutschland und seiner
Ethnopolitik geprägten Europa auf lange Sicht zum Durchbruch kommt.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57978
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