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Auswahl: [Europa]
Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>11. Mar 2013 23:29

Zu den ungarischen Verfassungsaenderungen


Frankfurter Rundschau: Zu den ungarischen Verfassungsänderungen:

Frankfurt (ots) - Als Budapest den Bauchschmerz der europäischen
Mächtigen erfolgreich ignoriert hatte, ging man im Westen erleichtert
zur Tagesordnung über. Der Europarat verabschiedete eine freundliche
Resolution, Brüssel gab grünes Licht für Budgethilfen an Budapest.
Man hatte gesagt, was zu sagen war, und damit sein demokratisches
Gewissen beruhigt. Man freute sich, dass der Bankrott des ungarischen
Staates knapp abgewendet werden konnte, und schaute erst dann wieder
genauer hin, als der nationale Hochmut die Interessen von Investoren
zu gefährden drohte - oder wenn es ums Geld ging: beim politischen
Zugriff auf die Nationalbank. Die halbherzigen europäischen
Reaktionen haben die Lage in Ungarn nicht nur nicht verbessert,
sondern verschlimmert.

Originaltext: Frankfurter Rundschau
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Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

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Südwest Presse: KOMMENTAR zu UNGARN Ausgabe vom 12.03.2013

Ulm (ots) - KOMMENTAR zu UNGARN

Ausgabe vom 12.03.2013 So schlimm wird es schon nicht kommen,
mögen sich die EU-Staaten gedacht haben, als der ungarische
Ministerpräsident Victor Orban sie vor zwei Jahren schon einmal mit
einer umstrittenen Verfassungsänderung herausgefordert hat. Sie
irrten sich. Weder kollegiale Ermahnungen noch eindringliches Zureden
haben Orban vom Plan abgebracht, den Einfluss seiner
Rechtskonservativen über Wahlperioden hinaus in der ungarischen
Gesellschaft zu zementieren. Die gestern im Parlament verabschiedete
Verfassungsänderung behandelt die demokratische Grundkonstitution
Ungarns wie einen Steinbruch, den die Rechtskonservativen je nach
Gusto ausbeuten können. So haben sie mit ihrem Angriff auf das
Verfassungsgericht, das künftig Verfahren nur noch formal, nicht aber
mehr inhaltlich prüfen darf, einen wesentlichen Block aus dem für
Demokratien so wichtigen Fundament der Gewaltenteilung
herausgeschlagen. Die Änderung hat Konsequenzen für all jene, die
nicht im Strom der Orban-Regierung schwimmen. Allen voran die
Opposition. Mit den neuen Regeln zieht Willkür ein, die auch andere
gesellschaftliche Gruppen treffen kann. Damit wandelt sich eine junge
Demokratie zu einer Zwei-Drittel-Diktatur - im Herzen Europas. Und
die Hüter europäischer Werte in Brüssel? Sie üben sich in
Zurückhaltung. Das reicht nicht aus, will die Europäische Union als
Wertegemeinschaft ernst genommen werden. Brüssel muss dem
Mitgliedsland auf die Finger schlagen: Der Stimmrechtsentzug wäre
eine Möglichkeit, Zurückhaltung bei finanziellen Förderungen eine
andere. Ungarn muss spüren, dass sein Weg in der EU aufs Abstellgleis
führt.

Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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Rheinische Post: Kommentar zur Entwicklung in Ungarn

Düsseldorf (ots) - Es ist erst ein gutes Jahr her, dass sich
Ungarns Premierminister Viktor Orban eine neue Verfassung hat
schneidern lassen. Gestern wurde der Text von Orbans
Zweidrittelmehrheit im Parlament jedoch bereits zum vierten Mal
abgeändert - man könnte auch sagen: erneut verschärft. Denn Orban
missbraucht das ungarische Grundgesetz unverhohlen, um seiner
nationalkonservativen Partei Fidesz auch über die nächsten
Parlamentswahlen 2014 hinaus möglichst viel Macht im Staat zu
sichern. Einfluss und Weltanschauung von Fidesz sollen nicht mehr
revidiert werden können, selbst wenn die derzeitige Regierungspartei
ihre satte Mehrheit einbüßt. Orban betreibt einen Putsch von oben, im
Glauben, er müsse die kommunistische Vergangenheit Ungarns ein für
alle Mal beerdigen. Aber dabei tritt er rechtsstaatliche Prinzipien
mit Füßen, und das geht auch uns etwas an. Ungarn ist schließlich
Bestandteil unserer Wertegemeinschaft. Das sollten auch Orbans
konservative Parteifreunde in Europa, allen voran EU-Kommissionschef
José Manuel Barroso, endlich in der gebotenen Schärfe zur Sprache
bringen.

Originaltext: Rheinische Post
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Rheinische Post
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Neue OZ: Kommentar zu Ungarn / Verfassung / Parlament

Osnabrück (ots) - Worte ohne Wirkung

Unbeirrbar verfolgt Viktor Orban das Ziel, die Macht seiner
Regierung auf Kosten anderer Institutionen im ungarischen Staat, in
Wirtschaft und Gesellschaft zu steigern. Der gestrige
Parlamentsentscheid gegen die Justiz ist nur ein weiterer Schritt auf
diesem Weg. Seit Langem trachtet der Wahlsieger von 2010 danach, sich
das Verfassungsgericht gefügig zu machen. Immer wieder hat es ihm
Steine in den Weg gelegt, etwa, als die Richter ein Gesetz kippten,
mit dem Orban unliebsame Medien hätte knebeln können.

Systematisch untergräbt der Premier auch die Eigenständigkeit der
ungarischen Zentralbank. Deren neuer Gouverneur, gerade von Orban
installiert, wird Geldpolitik nach dessen Geschmack machen. Und die
Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen, denn Orban geht
strategisch vor. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat
Budapest zur Einhaltung europäischer Grundwerte ermahnt. Dort wird
man es gleichgültig, vielleicht gerührt, nicht aber mit Respekt zur
Kenntnis nehmen. Verbaler Druck von außen hilft Orban vielmehr, sich
als Kämpfer für die Nation zu inszenieren. Worte beeindrucken ihn
nicht. Sanktionen bis hin zum Entzug von EU- Stimmrechten sehr wohl.
Wer bei Orban etwas erreichen will, muss präzise darlegen, wie dieser
gegen EU-Verträge verstößt, und dann handeln.

Christian Schaudwet

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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Neue Osnabrücker Zeitung
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