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Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>12. May 2011 23:04

weitere Kommentare zu Grenzkontrollen / Daenemark / Schengen


Kölner Stadt-Anzeiger:
Justizministerin widerspricht Innenminister: Streit über neue
Grenzkontrollen

Köln (ots) - Gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
innerhalb der Europäischen Union unter dem Eindruck der jüngsten
Flüchtlingsströme hat sich Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger ausgesprochen. Sie widersprach damit
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich für eine
Veränderung der Schengen-Verträge einsetzt. Reise- und
Niederlassungsfreiheit seien ein besonderer Grund, warum sich gerade
junge Menschen mit Europa identifizierten, sagte die FDP-Politikerin
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Die Vorschläge
beträfen den sensiblen Bereich der Reisefreiheit in der EU. "Ein
Blick nach Dänemark zeigt, in welch kritischer Situation die
Kommission ihren Vorstoß berät." Dänemark hatte angekündigt, die
Kontrollen an der deutschen Grenze wieder aufzunehmen.

Der Vorschlag der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem, die
Asyl- und Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft besser zu koordinieren,
müsse "sehr sorgfältig erwogen werden", sagte die
Bundesjustizministerin. Von zentraler Bedeutung sei, die Abschaffung
von Grenzontrollen im Geltungsbereich des Schengener Abkommens nicht
aufzuweichen. "Ich bin für eine äußerst zurückhaltende Prüfung dieses
Vorschlages von Kommissarin Malmström", so
Leutheusser-Schnarrenberger. Schon jetzt biete der Vertrag
Möglichkeiten, in besonderen Bedrohungssituationen Kontrollen
durchzuführen. Eine solche Bedrohung liege jedoch auch durch die
Flüchtlinge in Italien und Frankreich nicht vor. Der Europäische Rat
befasst sich am heutigen Donnerstag auf einer informellen Sitzung mit
dem Thema.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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WAZ: Der Wille fehlt. Kommentar von Martina Herzog

Essen (ots) - Wenn Diplomaten und Politiker über den Umgang mit
den Flüchtlingen aus Nordafrika sprechen, dann ziehen sie neuerdings
immer öfter einen Vergleich mit der Euro-Krise. Schwierigkeiten in
beiden Bereichen seien nun einmal nicht über Nacht zu lösen, heißt es
dann. Doch die Themen haben mehr gemeinsam: Europa droht auseinander
zu driften, ob es um die gemeinsame Währung geht, die Einwanderung
oder die innere Sicherheit.

Beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen gestand der deutsche
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein: Das Beispiel der Dänen
könne ein Wettrennen der Populisten auslösen. Nationale Alleingänge
könnten auch die Regierungen anderer EU-Staaten unter Druck setzen.

Der deutsche Innenminister hat Recht. Ob es um den (nahezu)
grenzfreien Schengen-Raum geht, um die gemeinsame Währung, den Umgang
mit Einwanderern - die politische Gemeinschaft ist kein Selbstläufer.
Den politischen Willen aller Beteiligten können auch die
detailliertesten Regeln nicht ersetzen.

Und gerade der gute Wille wird allmählich knapp.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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