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Auswahl: [Europa]
Sabine Ellersick <S.ELLERSICK ät NADESHDA.org>12. May 2011 21:19

zur Ankuendigung Daenemarks, wieder Kontrollen an der deutsch-daenischen Grenze durchzufuehren


Der Tagesspiegel: Uhl fordert Grenzkontrollen an deutschen Flughäfen
für italienische Flugzeuge

Berlin (ots) - Berlin - Der innenpolitische Sprecher der CSU,
Hans-Peter Uhl, kritisiert die Ankündigung Dänemarks, wieder
Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze durchzuführen. "Diese
Entwicklung ist ungut und problematisch", sagte Uhl dem
"Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Das Flüchtlingsproblem besteht im
Mittelmeerraum, weil Italien und Griechenland dort bei
Grenzkontrollen versagen und nicht an der deutsch-dänischen Grenze."
Uhl spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. "Wenn
Europa sich dazu entschließen sollte, Flüchtlinge zu verteilen, dann
vollenden wir das kriminelle Geschäft der Schleuserbanden nach
Buchhaltungsmanier. Da wird Deutschland nicht mitmachen." Der
CSU-Politiker fordert Druckmittel gegen Italien. "Ein Druckmittel
wäre es, italienische Flugzeuge auf deutschen Flughäfen zu
kontrollieren." Italien verletze das Schengen-Abkommen, "denn
Schengen ist als Element der Freizügigkeit für Europäer gedacht und
nicht für Migration von Afrikanern", sagte Uhl. "Und auch
Grenzkontrollen italienischer Flugzeuge wären ein Bruch des Vertrags,
aber dann muss man eben auf den einen Vertragsbruch mit einem anderen
Vertragsbruch reagieren. Nur so kann Italien zur Vernunft bewegt
werden."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok: Dänemark
verklagen

Bielefeld (ots) - Nach der Ankündigung Dänemarks, Grenzkontrollen
wieder einzuführen, hat der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok die
EU-Kommission aufgefordert, "umgehend einen Mahnbrief nach Kopenhagen
zu schicken", in dem die dänische Regierung aufgefordert wird, die
Einschränkungen des Schengen-Abkommens zu begründen. "Reichen die
Auskünfte nicht aus, muss die Kommission Dänemark umgehend vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagen", sagte Brok der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).

Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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tz München: Dänemark macht Grenzen dicht: Idee Europa billig verkauft

München (ots) - Einfach über die Grenze fahren, ohne kontrolliert
zu werden - das ist eine Errungenschaft, die uns den sonst so
abstrakten Geist von Europa ganz konkret spüren lässt. Die offenen
Grenzen sind das Symbol Europas. Insofern ist es auch symbolisch,
wenn Dänemark die Grenzen 26 Jahre nach Unterzeichnung des
Schengen-Abkommens wieder schließt: Es ist ein Sieg der sich überall
in Europa breit machenden Rechtspopulisten. Die liberalkonservative
Minderheitsregierung in Kopenhagen hat die Idee Europa verkauft - für
ein paar innenpolitische Zugeständnisse der EU-feindlichen Dänischen
Volkspartei. Das ist symptomatisch dafür, wie wenig die EU Europas
Politikern noch wert ist. Schwere Fehler haben die EU in die Krise
gestürzt: Die Einführung des Euro, ohne die Steuer- und
Wirtschaftspolitik angeglichen zu haben. Oder die Ost-Erweiterung,
ohne die EU-Institutionen entsprechend zu reformieren. Aber trotz
solcher Mängel ist die EU für uns alle mehr Segen als Fluch - die
offenen Grenzen sind nur ein Beispiel dafür. Nur: Es müssen wieder
Politiker vom Schlage Kohl oder Mitterrand her, die das den Bürgern
klar machen!

Klaus Rimpel

Originaltext: tz München
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Pressestimme Die Berliner Zeitung zu den Einschränkungen des
Schengen-Raumes durch Dänemark u.a.:

Berlin (ots) - Pressestimme

Die Berliner Zeitung zu den Einschränkungen des Schengen-Raumes
durch Dänemark u.a.:

Zwei Errungenschaften vor allem sind es, die Europa symbolisieren
und zudem das Alltagsleben der Bürger erleichtern: der Euro und die
grenzenlose Reisefreiheit. Doch: Der Euro droht als Einheitswährung
mit lautem Knall zu implodieren. Und das Schengener Abkommen, das die
Passkontrollen weitgehend abgeschafft hat, wird ausgehöhlt. Es ist
empörend, wie leichtfertig Europas Regierungen inzwischen gerade mit
der Reisefreiheit umgehen. Sie ist zum Spielball in innenpolitischen
Auseinandersetzungen geworden. Schlimmer noch: Die Europäer lassen
sich ihre Agenda in einer hochsensiblen Frage von den
Rechtspopulisten diktieren.

Originaltext: Berliner Zeitung
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Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Dänemarks Pläne zur
Wiedereinführung der Grenzkontrollen: Hang zur Abschottung

Frankfurt/Oder (ots) - Ist es nun nur bittere Ironie oder die
passende Beschreibung, wie es derzeit um Europa bestellt ist?
Jedenfalls werden die Rufe nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen
ausgerechnet in der "Europawoche" laut. Dabei galt die
Bewegungsfreiheit doch als eine der Errungenschaften, die die
Einigung des Kontinents am spürbarsten machte. Mittlerweile fragt man
sich jedoch, wohin die Europäer verschwunden sind. Anstatt die Ideale
zu verteidigen, geben zahlreiche Politiker lieber den populistischen
Rufen nach Abschottung und Kleinstaaterei nach. Leider zählt auch der
deutsche Innenminister zu dieser Kategorie.

Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Zur EU, Dänemark und Schengen meint
der Tagesspiegel:

Berlin (ots) - Wenn sich die Regierung des dänischen
Ministerpräsidenten Rasmussen unter dem Druck der Rechtspopulisten
zur Wiedereinführung der Kontrollen hinreißen ließ, dann kommt das
einem Eingeständnis gleich, dass ihr das politische Überleben im
Zweifel wichtiger ist als der Einsatz für die Freiheiten, die wir in
Europa seit Jahren genießen. Der Wegfall der Kontrollen zählt
zweifellos dazu, niemand wünscht sich die Warterei an den Grenzen
zurück. Es ist etwas faul im Staate Dänemark - aber nicht nur dort.
Der Erfolg der Wahren Finnen hoch oben im Norden der Gemeinschaft,
die Stimmungsmache der Lega Nord gegen Flüchtlinge aus Nordafrika und
die Anbiederung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an die
rechtsextreme Front National - lauter Belege für eine Rückkehr zum
Nationalismus in Europa.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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Rheinische Post: Europas Grenzen

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:

Armes Europa. Der Euro wackelt, und nun ist auch noch die
Reisefreiheit ist in Gefahr. Damit zeigen zwei Grundpfeiler der EU
bedenkliche Risse. Schließlich ist die Freizügigkeit ein klarer
Erfolg: Für 400 Millionen Europäer gehört sie zum gelebten und
erlebten Alltag. Nun rütteln die Dänen auf Druck der Rechtspopulisten
an diesem Fundament der Integration. Sie wollen die Landesgrenze zu
Deutschland sowie die Häfen mit Schiffsverbindungen nach Schweden
wieder kontrollieren, angeblich um die grenzüberschreitende
Kriminalität einzudämmen. Bislang darf ein Schengen-Land nur dann
vorübergehend wieder Schlagbäume errichten, wenn die öffentliche
Sicherheit etwa bei Mega-Ereignissen wie einer Fußball-WM gefährdet
ist. Brüssel wollte jetzt weitere Ausnahmen zulassen, die
Entscheidung über den Ernstfall aber von der nationalen auf die
EU-Ebene holen, um Missbrauch zu verhindern. Die Nationalstaaten
wollen sich aber weiter im Alleingang abschotten dürfen. Damit ist
der Geist von Schengen in höchster Gefahr. Wenn aus innenpolitischem
Kalkül grundlegende Regeln der EU so einfach ausgehebelt werden
können, verliert Europa jenen Zauber der Freiheit, der bisher seine
Stärke als Wertegemeinschaft ausmacht.

Originaltext: Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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Mittelbayerische Zeitung: Eine brüchige Union Kommentar zu den
Grenzkontrollen

Regensburg (ots) - Erst Italien und Frankreich, jetzt ist auch
Dänemark in die Populistenfalle getappt. Alle drei EU-Staaten
missbrauchen die Errungenschaften des offenen Europas aus
innenpolitischen Gründen. Sowohl in Paris als auch in Kopenhagen
bekommen die Regierungsparteien Druck von extrem-rechts. Dass
innereuropäische Kontrollen das tatsächliche Problem, nämlich den
Flüchtlingsansturm, nicht lösen werden, wird allzu gern verdrängt.
Hauptsache man schafft es, ein diffuses Sicherheitsgefühl beim Wähler
zu bedienen. Der Zusammenhalt der Staaten ist so brüchig wie noch
nie. Solidarität und Einheit hat sich die EU auf ihre Fahnen
geschrieben. Doch beide Werte sind in akuter Gefahr. Denn momentan
kochen die EU-Staaten ihr eigenes Süppchen - ohne Rücksicht auf
Verluste. Es ist nicht übertrieben, von Renationalisierungstendenzen
zu sprechen. Beweise dafür gibt es genug. Aktuell ist es die
unwürdige Streiterei über den Umgang mit den nordafrikanischen
Flüchtlingen, die sich zum Stellvertreter-Zoff über Schengen
gewandelt hat. Längst haben Populisten das Ruder übernommen. Bei der
Debatte um die Schuldenkrise bietet sich dasselbe jämmerliche Bild.
Berlin und Paris haben die Sache an sich gerissen und wollen den
übrigen Staaten ihren Willen aufzwingen. Eine Gemeinschaft, in der
jeder zuerst an sich denkt, kann aber nicht funktionieren. Die Bürger
Europas spüren das. Es ist also kein Wunder, dass die Verdrossenheit
über "die da in Brüssel" wächst.

Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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